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10.05.2016 von Tobias Brunner

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Die Grenzen europäischer Außenpolitik

15.02.2015 von Tobias Brunner


Vor Europas Toren herrscht Krieg. Und was machen die Mitglieder der Union? Sie üben sich mal in Isolation wie die Briten, ringen mal mit innenpolitischen Möchtegerns wie die Italiener und Spanier – oder flirten gleich mit Russlands Präsident Wladimir Putin wie die Griechen. Von der „unio“, der Einheit, kündet da – nichts.

Falls die Waffen tatsächlich weiterhin schweigen im Osten der Ukraine – und das muss sich erst noch in den kommende Tagen und Wochen zeigen –, dann ist das vor allem Frankreich und Deutschland zu verdanken. Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit ihrer diplomatischen Offensive für eine Pause gesorgt in der Spirale des Blutvergießens.

17 Stunden mühten sie sich um einen halbgaren Kompromiss, den Putin am Ende schelmisch lächelnd als Sieg verkaufen konnte. Der einen Waffenstillstand verspricht, aber die Kämpfe nicht vor der Frist am Sonntag stoppen konnte. Der eine Pufferzone zieht, aber den prorussischen Rebellen weiter die besetzten Gebiete überlässt.

Mehr war nicht drin – das ist die traurige Lesart dieses Kompromisses. Und doch müssen die Menschen in der Ost-Ukraine (vorerst) nicht länger um ihr Leben fürchten. Das ist die wichtige, die gute Nachricht.

Es fehlt an einem gemeinsamen Strang

Natürlich, auch in den Verhandlungen von Minsk schimmerte die Politik der EU durch: Europa hat Moskau mit Sanktionen bestraft und droht damit, diese bei einer Eskalation zu verschärfen. Aber am Ende waren es mit Merkel und Hollande immer noch zwei einzelne Akteure, die ins Flugzeug stiegen und beide Seiten an den Tisch brachten.

Wer hätte es auch sonst tun sollen? Das Beispiel Ukraine offenbart die Misere der europäischen Außenpolitik: Es fehlt an einem gemeinsamen Strang – und damit auch an außenpolitischem Gewicht. Noch immer kochen zu viele ihr eigenes Süppchen, fühlen sich nicht zuständig oder vertagen wichtige Entscheidungen, bis es zu spät ist. Zudem scheint der Zank um Griechenland gerade wieder alles zu überlagern.

Deutschland und Frankreich konnten vermitteln, weil man ihre Staatschefs respektiert – nicht weil sie für die Autorität der EU stehen. Sanktionen mögen ein probates Mittel sein, um nicht sofort überstürzt das Militär in jeden Konflikt zu schicken. Aber in der EU gibt es noch immer keine europäische Armee, obwohl die Mitglieder seit mehr als einem Jahrzehnt darüber diskutieren. Dabei ginge es nicht nur darum, pragmatisch Geld und Material zu sparen, sondern auch um ein politisches Zeichen der Einheit nach außen.

Europa braucht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die nicht nur auf dem Papier existiert. Wie das aussehen kann, hat Top-Diplomatin Catherine Ashton zuletzt in den nuklearen Verhandlungen mit dem Iran angedeutet. Ashton war aktiv und zeigte Initiative, brachte konträre Positionen näher und erarbeitete sich Einfluss. Das sollten sich die EU-Mitglieder zum Vorbild nehmen.

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Assads Atombombe – ein Gedankenspiel

10.01.2015 von Tobias Brunner


Nehmen wir einmal an, die Meldung stimmt: Der SPIEGEL berichtet in seiner Wochenendausgabe, Syrien habe seine Pläne zum Bau einer Atombombe nie beerdigt – und arbeite weiter daran, diese zu verwirklichen. Weiter, weil das Regime um Präsident Baschar al-Assad schon einmal versucht haben soll, die Bombe zu bekommen. 2007 zerstörte Israel mit einem gezielten Luftangriff den al-Kibar-Reaktor, kurz bevor dieser fertig gestellt wurde. Syrien, so die Vermutung, wollte damit waffenfähiges Plutonium gewinnen.

Ja, Assad hätte ein Motiv, um nach der Atombombe zu streben. Denn wer sich nuklear bewaffnet, gilt als unantastbar. Das Atom ist die höchste Form der Abschreckung, um einen Angriff, einen Regimewechsel zu verhindern – siehe Nordkorea. Oder siehe auch Iran, das sich als schiitische Nation den sunnitischen Feinden der Region ausgeliefert fühlt. (Zweifellos dürfte die Suche nach Sicherheit in beiden Fällen nur eines von mehreren Motiven sein.)

Auch Syrien hat diesen Feind in Gestalt von Israel, gegen das Damaskus in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal Krieg geführt hat. Und wenn Assad noch ein wenig weiter über die eigenen Landesgrenzen hinausschaut, dann sieht er dort sogar Libyen. Genauer: Libyen im Jahr 2003. Damals legte Alleinherrscher Muammar al-Gaddafi nach langen Verhandlungen sein Atomwaffenprogramm auf Eis. Nur acht Jahre später wurde er im libyschen Bürgerkrieg vom Westen aus dem Amt gebombt. Schnell liegt da der Schluss nahe: Mit Atomwaffen wäre ihm das nicht passiert.

Ein Motiv alleine reicht nicht

Ginge es aber nach dem Motiv allein, gäbe es wohl inzwischen schon ein Duzend weiterer Atommächte, denkt man an die verbliebenen Autokraten und Staatschefs, die sich von „fremden Mächten“ (Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei) umzingelt sehen. Dass es bisher nicht so weit gekommen ist, verdanken wir der zweiten – wesentlich wichtigeren – Frage: Der Frage nach den Fähigkeiten.

Und hier wird es auch im Fall von Syrien interessant. Der SPIEGEL schreibt:

„Assad führe, so die Analysten, sein Atomwaffenprogramm an einem geheimen, unterirdischen Ort weiter. Dort lagere nach ihren Erkenntnissen der Brennstoff in Form von 8000 Brennstäben. Und dort sei sehr wahrscheinlich ein neuer Reaktor oder eine Anreicherungsanlage entstanden – eine Entwicklung von unabsehbarer weltpolitischer Tragweite.“

Die Tragweite einer syrischen Atombombe wäre tatsächlich enorm. Doch die zitierten Informationen westlicher Geheimdienste sind schwammig. Denn der wichtigste Teil fehlt: Wie will Assad eine Bombe bauen?

Eine Bombe aus Plutonium oder Uran?

Atomwaffen lassen sich grundsätzlich mit Plutonium und Uran fertigen. Beide Arten unterscheiden sich aber nicht nur im Material (und seiner Menge), sondern auch in Bauart und Zünder. Greift ein Staat nach der Bombe, entscheidet er sich meist für eine der beiden nuklearen Routen, um Kosten für Forschung, Entwicklung und Bauteile zu sparen. Das trifft umso mehr zu, wenn ein Land ohnehin knapp bei Kasse ist – wie Syrien, das seit Jahren vom Bürgerkrieg zerfressen wird.

Es wäre also nur logisch für ein Regime mit begrenzten Geldern und Ressourcen, sich für einen der beiden nuklearen Wege zu entscheiden. Am besten den, mit den geringsten Kosten. Folgt man aber dem SPIEGEL-Bericht, dann hat Syrien offenkundig noch nicht einmal diese Entscheidung gefällt.

Welchen Weg würde Syrien wählen?

Einerseits sprechen „8000 Brennstäbe“ für die Plutonium-Variante. Dabei werden die Stäbe zunächst in einem gewöhnlichen Reaktor verbraucht, um anschließend das Plutonium in einer Wiederaufarbeitungsanlage zu gewinnen. Dass Syrien wie vor 2007 erneut an einem solchen Reaktor arbeitet, gilt laut den zitierten Geheimdiensten als „sehr wahrscheinlich“ – allerdings nicht als gesichert. Und selbst wenn: Danach die abgebrannten Brennstäbe aufzubereiten und das Plutonium zu extrahieren, ist ein komplexerer Prozess, erfordert Spezialisten und eine eigene Anlage neben dem Reaktor.

Auf der anderen Seite erwähnt der Text auch eine mögliche Anreicherungsanlage. Diese hätte wenig mit Plutonium zu tun. Denn angereichert wird Uran, indem man es immer und immer wieder durch tausende Zentrifugen schickt, bis es am Ende so rein, so hoch angereichert ist, dass es sich für die Kettenreaktion einer Atombombe eignet. (Der Vorwurf gegen den Iran.) Würden die Geheimdienste statt der „8000 Brennstäbe“ von „8000 Zentrifugen“ sprechen, wäre dies ein eindeutigerer Hinweis. So aber steht der Vorwurf der Anreicherungsanlage ohne Kontext im Raum.

Stellt man die Geheimdienst-Informationen gegenüber, möchte man fragen: Ja was denn nun?

Beiden skizzierten Routen – und den mutmaßlichen syrischen Aktivitäten – ist auch gemein, dass sie bisher „nur“ den Zugang zu spaltbarem Material böten. Mindestens genauso groß aber ist die Herausforderung, eine funktionierende Bombe zu bauen. Eine, die auch noch klein genug ist, um auf eine Trägerrakete zu passen – ein Problem an dem Nordkorea sich seit einigen Jahren die Zähne ausbeißen soll.

Spaltbares Material ist nur ein Schritt

Klar ist damit bisher vor allem: Syrien hat vielleicht die Möglichkeit, einen von mehreren Schritten auf dem Weg zur Bombe anzustoßen. Doch es wäre auch gerade einmal der erste Schritt und kein weit entwickeltes Atomwaffenprogramm.

Natürlich ist es genauso plausibel, dass sich Assad eine nukleare Hintertür offen halten will; oder, dass er auf eine Zeit irgendwann nach dem Bürgerkrieg schielt, in der er sein Land wieder in Richtung Atombombe lenken möchte. Jeder Atomwaffen-Gegner tut deshalb gut daran, die potenziellen syrischen Anlagen genau im Auge zu behalten. Im Moment aber plagen das Land weit größere Sorgen.

Und vielleicht taugt der Bericht über die Anlagen darum am besten dafür: Als Erinnerung daran, dass jeden Tag noch immer Millionen Menschen am syrischen Bürgerkrieg leiden.

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Lesetipps: Atomgespräche mit dem Iran

20.11.2014 von Tobias Brunner

Nur noch wenige Tage bleiben, um den Atom-Streit mit dem Iran zu lösen. Am 24. November läuft die Deadline aus, die sich der Iran und die P5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) gesetzt haben. Doch worum geht es bei den Verhandlungen, die dieser Tage in Wien stattfinden? Diese Lesetipps geben einen Überblick:

Diese Liste ist nicht vollständig und soll nur die wichtigsten Themen anreißen. Texte mit Details zu bestimmten Punkten suche ich gerne auf Anfrage heraus.

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USA und Iran: Dilemma im Kampf gegen IS

16.09.2014 von Tobias Brunner


Masud Barzani hat eine klare Vorstellung davon, wie der Vormarsch des Islamischen Staates (IS) zu stoppen sei. Die USA sollten mehr Luftangriffe fliegen und der Iran eine führende Rolle im Kampf gegen den IS übernehmen. Das forderte der Präsident des kurdischen Autonomiegebiets im Irak am Montag in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Doch beide Forderungen dürften nur schwer vereinbar sein. Das weiß auch Barzani, wie ein Nachsatz des Präsidenten zeigt: Seine Strategie könne nur gelingen, wenn Washington und Teheran „ihre Streitigkeiten beiseitelegten“.

Tatsächlich geht es dabei um mehr als ein paar „Streitigkeiten“. Denn der Kampf gegen IS führt eine Reihe von Problemen vor Augen, in denen die amerikanisch-iranischen Beziehungen stecken. Zwar eint beide das Ziel, die IS-Terrormilizen zurückzudrängen – doch blicken auch beide auf ein Dilemma.

Auswirkungen auf den Atomstreit

Eigentlich käme es für Barack Obama nicht ungelegen, wenn der Iran stärker gegen den IS vorginge. Denn der US-Präsident muss eine schwierige Balance finden: Einerseits will er sein Land nicht in einen neuen Irak-Krieg führen und beschränkt sich deshalb auf Luftschläge. Anderseits aber möchte auch Obama die IS-Milizen aufhalten, ehe sie sich noch weiter in der Region ausbreiten. Dem Präsidenten könnte also jede Hilfe recht sein. Aus diesem Grund trommelt auch sein Außenminister John Kerry fleißig um Unterstützung – zuletzt bei einer Irak-Konferenz in Paris.

Doch eine Zusammenarbeit mit dem Iran birgt Risiken. Seit Monaten verhandeln beide Staaten über das iranische Atomprogramm. Noch immer ist längst nicht klar, wie eine Einigung im Atomstreit aussehen könnte. Die Frist für die Verhandlungen endet am 24. November, aber Offizielle sind sich nicht sicher, ob die Zeit überhaupt reichen wird. Gerade deshalb fürchten manche, der Iran könnte seine Unterstützung gegen den IS an US-Zugeständnisse in nuklearen Fragen knüpfen.

Vorbehalte in Saudi Arabien

Gleichzeitig ist das Regime in Teheran ein enger Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Der Assad, den sich die USA im Herbst 2013 noch anschickten aus dem Amt zu bomben, hätte Obama nicht seine eigene „rote Linie“ bei wieder im Sand verscharrt. Nur ein Jahr später gilt Assad einigen Kommentatoren plötzlich als möglicher Verbündeter gegen den IS. Politisch – geschweige denn moralisch – verkaufen ließe sich ein solcher Strategie-Wechsel wohl kaum. Und auch wenn Iran nicht Syrien ist, dürfte Obama auch bei einer Zusammenarbeit mit Teheran ins Kreuzfeuer der Kritik stolpern.

Allen voran trifft das auf Saudi Arabien zu. Riad, immerhin einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten, hatte sich lange Zeit ganz aus dem Kampf gegen den IS herausgehalten. Inzwischen haben die Saudis rund $500 Millionen an humanitärer Hilfe gezahlt und sogar angeboten, Rebellen auf eigenem Staatsgebiet zu trainieren. Eine Kooperation mit dem Iran, aber könnte diese Hilfe schnell wieder verpuffen lassen. Denn Saudi Arabien (Sunniten) und Iran (Schiiten) ringen um die Vorherrschaft in der Region. Die Rivalen in einer Allianz gegen den Islamischen Staaten? Wohl nur wenn dieser weiter wächst und auch das saudische Königshaus unmittelbar bedroht.

Misstrauen in Teheran

Ähnlich komplexe Abwägungen plagen auch den Iran. Denn nicht nur Washington ist mit Assad beschäftigt. Teheran fürchtet, dass eine Koalition gegen den IS zusätzlichen Druck aufbauen könnte, den die Unterstützung für den syrischen Machthaber einzustellen. Oder noch schlimmer: Dass Assad zum nächsten Ziel nach dem IS wird. Auch deshalb würden die Hardliner in der iranischen Regierung keiner Kooperation mit den USA zustimmen.

Doch Teheran sieht deshalb keinesfalls nur tatenlos zu. Im Gegenteil: Der Iran bildet nicht nur schiitische Milizen aus. Vielmehr sollen iranische Spezialkräfte bereits im Irak sein, dort mit schweren Waffen wie Artillerie kämpfen und ganze Gebiete kontrollieren. Auch Teheran wirkt entschlossen gegen den Islamischen Staat vorzugehen – nur eben nicht in einer Koalition mit dem Westen.

Das muss nicht heißen, dass beide Seiten gar nicht miteinander reden. Schon früher einmal trafen sie sich in Katar zu geheimen Vorverhandlungen über Irans Atomprogramm. Warum nicht wieder? Auch dieses Mal sind informelle Absprachen möglich, ja sogar nötig. Denn so groß die Risikien einer Kooperation auch sein mögen, eines wäre noch riskanter: Zu glauben, der IS wäre allein zu stoppen.

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Türkei: Ein gespaltenes Land

31.03.2014 von Tobias Brunner


Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partei zum Sieg in den türkischen Kommunalwahlen geführt. Die AKP hat nach den vergangenen Wahlen von 2009 noch einmal zugelegt und dürfte auf rund 44 Prozent kommen. Und der Premier zögerte nicht lange, um seine politische Linie klar zu machen: „Sie werden dafür bezahlen!„, polterte er noch am Wahlabend gegen seine Gegner.

Schon beginnen die Spekulationen: Zwar darf Erdogan 2015 gemäß den Statuten der AKP nicht mehr für eine vierte Amtszeit kandidieren. Doch mit einem solchen Ergebnis im Rücken – könnte er die Regel da nicht einfach ändern? Und auch das Wort vom „Putinismus“ macht erneut die Runde: Vom russischen System, in dem Wladimir Putin seine Macht nach Belieben ausdehnt.

Erdogan hat in der Vergangenheit gezeigt, was Mehrheit für ihn bedeutet: Die Interessen der Minderheit vollständig zu ignorieren – auch wenn diese Minderheit aus 20 Millionen Menschen besteht. Ein Umdenken ist nach seiner Sieges-Rede nicht zu erwarten.

Und so festigt sich ein gefährliches System: Erdogan hetzt gegen die Opposition, seine Gegner hetzen gegen Erdogan. Jedes neue Tonband, jeder neue Bestechungsvorwurf schürt den Hass der Opposition, während der Premier weiter die „fremde Mächte“ und Feinde der Republik geißelt, die ihn zu Fall bringen wollen – und damit seine Anhänger noch enger um sich schart. Eine Kluft zieht sich durch die türkische Politik und Gesellschaft. Und sie wird tiefer.

Instrumentalisierung als Politik

Das eigentlich Opfer ist dabei die Türkei selbst, das türkische Volk. Es gerät zum Spielball eines Machtkampfes und wird von allen Seiten angestachelt. Natürlich läuft Instrumentalisierung nicht unter Zwang ab und es steht jedem frei, sich aus vielerlei Quellen zu informieren. Doch wer macht das tatsächlich? Der pensionierte Arbeiter, der seit Jahren ausschließlich eine Zeitung liest?

Und wem kann man überhaupt noch glauben? Welche Informationen sind wahr und welche gefälscht? Hochrechnungen am Wahlabend wichen mitunter um 20 Prozent voneinander ab – und das nicht etwa mit dem selben Sieger, sondern einmal hier mit der AKP und einmal dort mit der CHP. Selbst wer unabhängigere Quellen bemüht, muss zumindest eine gefilterte Wahrheit befürchten.

Politik und Demokratie leben vom Pluralismus, dem Miteinander vieler Interessen und Meinungen. Doch am Ende muss auch ein Konsens stehen. In der Türkei hingegen ist dieser Grauton längst verblasst – es schimmern nur noch schwarz und weiß: Du bist nicht für uns? Dann bist du automatisch gegen uns! Es sieht nicht danach aus, dass es anders sein sollte. Das ist die eigentliche Tragik dieser Wahlnacht.

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Schmutzige Bomben und Chemiewaffen in Sotschi?

06.02.2014 von Tobias Brunner

Als Ende Dezember 2013 mehrere Bomben im russischen Wolgograd explodierten, vermuteten viele ein grausames Omen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi.1 Präsident Waldimir Putin verschärfte eilig die Sicherheitsmaßnahmen und setzt nun auf Drohnen und mehr als 30.000 Einsatzkräfte. Gerade erst warnten die USA vor Bomben in Zahnpastatuben. Manche Experten befürchten gar Terroranschlägen mit chemischen oder radiologischen Waffen. Doch wie real ist die Gefahr?

Am Freitag starten die Olympischen Spiele. Hier deshalb Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Terroristen, radiologische und chemische Waffen – und damit zu einem Thema, das leider immer wieder zu Hysterie verleitet.

Um welche Bedrohung geht es?
Die Sorge: Anstatt normaler Sprengsätze könnten Terroristen chemische bzw. radiologische Waffen, sogenannte „schmutzigen Bomben“, einsetzen. Da es bisher kaum Fälle gab (siehe unten), könnte Zuschauer schnell in Panik geraten und Olympia im Chaos ersticken.

Was ist eigentlich eine „schmutzige Bombe“?
Eine radiologische Waffe ist auf keinen Fall mit einer Atombombe zu verwechseln. Zwar setzen beide radioaktive Strahlung frei. Während diese bei der Atombombe aber als Nebenprodukt der gewaltigen Explosion entsteht, versucht die schmutzige Bombe eben diese Strahlung zu nutzen. Geeignet sind dafür neben anderen folgende Isotope: Americium-241, Californium-252, Cäsium-137, Kobalt-60 oder Strontium-90. Gerade Kobalt und Cäsium werden häufig in der Medizin verwendet. Zum Beispiel wurde Anfang Dezember 2013 in Mexiko ein Lastwagen mitsamt einem Gerät zur Krebstherapie gestohlen (und kurz darauf wieder gefunden). Bei einem Olympia-Anschlag könnten die Täter die radioaktive Quelle einfach irgendwo abstellen. Oder sie verstreuen das Material bewusst mit einem Sprengsatz (englischer Fachausdruck: Radiological Dispersal Devices, RDD).

Das klingt sehr gefährlich?
Tatsächlich geht die größte Gefahr von der konventionellen Explosion aus und nicht von der Radioaktivität. Die radioaktive Dosis ist in der Regel deutlich zu gering, um Menschen zu schädigen – zumal eine Explosion das Material weiter verteilen würde. Da die Zuschauer flüchten, würden sie sich schnell von der radioaktiven Quelle entfernen und nur wenig Strahlung aufnehmen. Manche radioaktive Stoffe wie Americium oder Californium werden erst zur Gefahr, wenn sie in den Körper gelangen; ein Mensch sie zum Beispiel schluckt. Denn anders als etwa Cäsium geben sie vor allem Alpha-Partikel ab, die jedoch fast gänzlich von der Haut gestoppt werden.
Viel entscheidender wäre jedoch die psychologische Wirkung: Menschen fliehen in Panik, das Areal muss evakuiert und abgesperrt werden, Spezialkräfte die Umgebung akribisch reinigen. Mitunter müsste das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Spiele unterbrechen oder einzelne Wettbewerbe verschieben – was wiederum die Wirtschaft schädigen könnte.

Zu den Chemiewaffen: Sind die nicht in Syrien?
Bisher haben vor allem Staaten chemische Waffen eingesetzt. Jüngst machte Syrien Schlagzeilen, als Baschar al-Assad im Bürgerkrieg sein eigenes Volk vergaste. Die ersten modernen Chemiewaffen wurden im ersten Weltkrieg verwendet, etwa Phosgen von Deutschland – ebenso von Frankreich und Großbritannien. Damals öffneten die Soldaten einfach Kanister entlang der Front und hoften, der Wind würde die Gase in die richtige Richtung wehen. Heute ist es möglich, unter anderem Raketen, Granaten oder Sprengsätze mit chemischen Substanzen zu versehen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nutzte insbesondere der irakische Präsident Saddam Hussein sein Chemie-Arsenal: im ersten Golfkrieg gegen den Iran (1980-88) und gegen die Kurden im eigenen Land. Per Definition – wenn sich darüber auch streiten lässt – zählen Chemiewaffen zu den Massenvernichtungswaffen (neben Bio- und Atomwaffen).

Haben Terroristen bisher noch keine Chemiewaffen verwendet?
Doch. Am 20. März 1995 deponierten Anhänger der japanischen Aum-Sekte („Ōmu Shinrikyō“) Plastikbeutel mit dem Nervengas Sarin in mehrere Waggons der U-Bahn in Tokyo. Als sie die Züge verließen, stachen sie Löcher in die Beutel, damit das Sarin entströmen konnte. Der Anschlag tötete 13 Menschen, rund 6000 wurden verletzt. Was meist weniger bekannt ist: Bereits neun Monate zuvor hatte Aum in der Stadt Matsumoto ebenfalls Sarin eingesetzt. Insgesamt starben bei beiden Anschlägen 19 Menschen. Berichten zufolge hatte die Sekte zuvor auch mit biologischen Waffen wie Anthrax-Erregern („Milzbrand“) experimentiert – jedoch ohne Erfolg: Aum züchtete nur einen harmlosen Stamm des Bakteriums.

Und radiologische Anschläge von Terroristen?
Ein vollständiger Anschlag – nein. Aber im Winter 1995 vergruben tschetschenische Rebellen in einem Moskauer Park einen Container mit Cäsium-137. Anstatt den radioaktiven Stoff jedoch mit einem Sprengsatz zu verteilen, meldeten sie bei lokalen Medien und gaben die genaue Stelle der Bombe durch. Die Moskauer Behörden spürten den Container auf und stellten ihn sicher. Offenbar hatten die Rebellen nie vor, die Bombe zu zünden und wollten nur beweisen, wozu sie in der Lage wären.
Allerdings wurde ein radioaktiver Stoffe bereits benutzt, um gezielt einen Menschen zu ermorden: Am 1. November 2006 wurde in London der russische Kremlin-Kritiker Alexander Litwinenko mit Polonium-210 in seinem Tee vergiftet.

Wer könnte einen Anschlag planen?
Hier treffen der Nordkaukasus und Syrien aufeinander. Denn im syrischen Bürgerkrieg kämpfen auch Islamisten aus dem Kaukasus. Diese wollen seit Jahren einen islamistischen Gottesstaat in der Region errichten. Sollten die Extremisten aufgrund des Chaos‘ in Syrien einige von Assads Chemiewaffen erbeutet haben, könnte sie diese nach Russland schaffen, so die Befürchtung. Radioaktives Material könnten sie aus einer verlassenen Anlage der ehemaligen Sowjetunion oder einer zivilen Einrichtung gestohlen haben.

Und warum genau bei den Olympischen Spielen?
Sotschi bietet eine Bühne, wie man sie sonst meist nur von anderen riesigen Sport-Spektakeln kennt: Weltmeisterschaften oder dem amerikanischen Super Bowl. Wer hier zuschlägt, verstört Millionen von Zuschauern. Zudem hat Russlands Präsident die Spiele zu seinem persönlichen Prestige-Projekt erkoren: Ein Schaden für Olympia wäre ein Schaden für Putin.

Wie wahrscheinlich ist ein Anschlag tatsächlich?
Das wissen vielleicht nicht einmal die Geheimdienste genau. Vieles ist deshalb bloße Spekulation. Putins persönlicher Einsatz und die große Bühne machen Olympia einerseits zu einem attraktiven Ziel. Doch gleichzeitig könnte eben diese Größe abschrecken. Denn ein unkonventioneller Anschlag könnte den Extremisten am Ende mehr schaden als nutzen. Die USA haben mit ihrem Kampf gegen Al-Qaida bewiesen, wozu ein verletzter Staat fähig ist. Es wäre verwunderlich, wenn ausgerechnet Putin sich bei einem Angriff plötzlich wegducken würde. Auch wenn Terroristen oft radikale Ziele predigen, für viele gilt: Sie wollen ihre Gruppe nicht selbst auslöschen. So attraktiv chemische und radiologische Waffen auf den ersten Blick scheinen mögen, so nutzlos können sie auf lange Sicht sein. Zwar sollte niemand man das Risiko eines unkonventionellen Angriff verharmlosen – aber auch nicht aufbauschen.

Wie können sich die Besucher schützen?
Je nach Substanz wirken Chemiewaffen zum Beispiel über die Augen, Haut, Schleimhäute oder Atemwege. Das alles trifft auf die gefährlichsten Stoffe zu: die Nervengase, zu denen neben Sarin etwa Tabun oder VX zählen. Echten Schutz bietet deshalb nur ein Ganzkörper-Anzug mit Atemmaske. Besonders tückisch: Sarin ist meist farblos und nicht zu riechen. Am effektivsten sind die meisten Stoffe, wenn sie direkt in die Lungen eindringen. Eine Atemmaske allein kann also etwas helfen, die Wirkung aber nur bedingt stoppen.
Es liegt auf der Hand, dass die wenigsten Besucher der Olympischen Spiele eine Maske bei sich tragen – geschweige denn einen Schutzanzug. Sie müssen deshalb vor allem darauf vertrauen, dass die Behörden einen möglichen Attentäter rechtzeitig fassen. Oder, dass erst gar kein Terrorist einen solchen Anschlag plant.

(Foto #1: Cotton Puryear, Va. Department of Military Affairs via Flickr unter CC BY-NC Lizenz
Foto #2: U.S. Navy/Mass Communication Specialist 3rd Class Valerie M. Grayson/Released via Flickr unter CC BY-SA Lizenz)

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  1. Ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Am 8. Februar 2013 erschien der erste Beitrag für diesen Blog. Fast genau ein Jahr später bin ich nicht weniger entschlossen hier zu schreiben. Anregungen und Vorschläge wie immer gerne über Twitter @ToBrunner oder per E-Mail (siehe Impressum).

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Eine Chance für die deutsche Außenpolitik

31.01.2014 von Tobias Brunner


Bundespräsident Joachim Gauck stieg gerade vom Podium der Münchner Sicherheitskonferenz herab, als die ersten Beobachter sich bereits einig waren: eine „historische Rede“. Ist Außenpolitik also das Thema der Präsidentschaft Gaucks? So analysierte mancher Kommentator nicht einmal zwei Stunden später.

Doch bei aller Euphorie lohnt sich ein Schritt zurück. Denn die Sicherheitskonferenz ist vor allem eine gute Plattform: mehr Journalisten als Gäste, Live-Blogs und Video-Streams, die jede Diskussion direkt übertragen. Wer hier die richtigen Worte findet, wird gehört. Und Gauck fällt es selten schwer, die richtigen Worte zu finden.

Außen- und Sicherheitspolitik sind dieser Tage prägende Themen in Deutschland. Endlich, möchte man sagen, wo diese doch sonst eher tot zu sein scheinen. Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte gerade, Deutschland „müsse sich mehr einmischen“. Die neue Verteidigungsminister Ursula von der Leyen will mehr Soldaten zu Einsätzen ins Ausland schicken. Da sollte es nur bedingt überraschen, wenn auch Gauck auf diesen Zug hüpft.

Mehr Verantwortung für Deutschland

Ohne Zweifel, Gauck hat viele wichtige Punkte angesprochen. Ja, Deutschland muss aktiver werden. Ja, deutsche Universitäten sollten „mehr aufbieten als eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“. Ja, sie sollten mehr zur Sicherheitspolitik forschen und sich den Angriffen aus dem Netz widmen. Und weil Deutschland auch tatsächlich mehr Verantwortung tragen sollte, braucht es die Debatte um einen neuen Kurs.

Eine solche Debatte aber muss in den richtigen Bahnen laufen. Eine „Kultur der Zurückhaltung“, wie sie Ex-Außenminister Guido Westerwelle vertrat, ist nicht per se schlecht. Und genauso wenig ans Ziel führt blinder Aktionismus, ohne das „Danach“ zu planen – das haben die USA mehr als einmal bewiesen.

Deutschland muss aktiver werden in der Welt, keine Frage. Doch es darf dabei nicht seine Traditionen vergessen oder das Scheckbuch einfach in den Papierkorb werfen.

Das heißt, weiter „Nein“ zu sagen zu unnötigen Einsätzen, zu voreiligen Angriffen. Das heißt, etwaiges Großmachtstreben anderer als solches zu entlarven und sich mit diesem nicht gemein zu machen. Aber das heißt auch, sich dort aktiver mit der Bundeswehr zu engagieren, wo Despoten ihr eigenes Volk abschlachten. Das Prinzip der Schutzverantwortung macht Sinn – so lange diese der Sache dient und nicht missbraucht wird für höhere Ziele der Machtpolitik.

Nicht nur reden, sondern gestalten

Eine aktivere Rolle wäre eine Herausforderung für Deutschland. Aber sie wäre auch eine Chance. Die Chance, die Werte der Friedenspolitik nicht nur zu preisen, sondern diese auch für Partner attraktiv zu machen. Eine aktive Außenpolitik heißt nicht, alte Muster blind zu übernehmen: den Sog des Militarismus, den viele fürchten. Deutschland sollte gestalten, anstatt Altes zu verwalten.

Es wäre naiv zu glauben, dass ein solcher Idealismus stets gelingt. Freilich, auch Deutschland würde an Grenzen stoßen. Dann jedoch bliebe noch immer ein „Nein“. Dieses Mal aber wäre es eine klare Botschaft von einem Staat, der aktiv seine Politik vertritt – kein Lavieren, kein Schweigen wie bei der Entscheidung zum Libyen-Einsatz im Sicherheitsrat der Uno.

Eine Balance zu finden, braucht Zeit. Berlin blickt nun immerhin auf einen neuen Weg – und nicht mehr in die andere Richtung. Die Bundesregierung sollte hier nicht stehen bleiben, sondern ein paar Schritte gehen. Gerne langsam. Aber mit einem Konzept, an dem sie festhält. Dann könnte auch Gaucks Rede irgendwann doch noch so etwas wie „historisch“ werden.

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Abdullah Gül, der Taktiker

03.01.2014 von Tobias Brunner

Sie gelten als enge Verbündete, die sich gegenseitig an die Spitze der Türkei hievten: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, Mitbegründer der regierenden AKP, Weggefährten seit den 1990er Jahren. Nach dem Wahlsieg 2002 baute Gül die neue Regierung auf, als Erdogan wegen seines Politikverbots noch nicht als Premier antreten durfte. Später machte Erdogan dann Gül zu seinem Außenminister, ehe dieser Präsident wurde.

Doch glaubt man den vielen Berichten, scheint die Beziehung der beiden Männer heute mehr von Spannungen denn von Gemeinsamkeiten geprägt, ja gar am Ende zu sein. Ihr Verhältnis wird inzwischen wahlweise als Bruch, Konflikt, Riss oder Rivalität beschrieben. Man könnte den Eindruck gewinnen, beide seien nur noch darauf aus, einander möglichst schnell los zu werden. Vielleicht ist das so – vielleicht ist aber alles auch nur politisches Kalkül. Bei Gül jedenfalls deutet vieles genau darauf hin.

Lärm und Diplomatie

Obwohl beide konservative Werte vertreten, waren Erdogan und Gül schon immer zwei unterschiedliche Charaktere: Wenn der eine wie ein bockiges Schulkind lärmte (Erdogan), schlug der andere ruhige und diplomatische Töne an (Gül). Wo Erdogan eine Idee erzwingen will, sucht Gül mitunter den Konsens; und sei es nur rhetorisch – auch das hebt ihn schon vom Premier ab. Bisher funktionierte dieses System, manchmal besser manchmal schlechter.

Doch 2014 kommt ein wichtiger Faktor hinzu: In der Türkei warten Kommunal- und Präsidentenwahlen; 2015 wählen die Bürger ein neues Parlament – und damit auch einen neuen Ministerpräsident. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gül mit diesem Amt liebäugelt.

Güls wohl dosierte Kritik

Jede Kritik von Gül ist deshalb zunächst einmal auch eine potentielle Selbstdarstellung. Denn der Präsident hat in Erdogan einen Populisten gefunden, der ihm beständig Vorlagen liefert, um sein eigenes Profil zu schärfen. Gül ist sich damit selbst sein größter Fürsprecher. Und das nicht erst seit dem jüngsten Korruptionsskandal und dem Konflikt zwischen Erdogan und der Cemaat um den Prediger Fetullah Gülen. Es sind die Details, die zeigen, wie Gül sich positioniert – hier eine Auswahl:

Ministerpräsident Gül?

Die Statuten der AKP verbieten Erdogan eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident. In der Türkei wurde deshalb lange über einen „russischen Wechsel“ spekuliert: Präsident und Premier (in Russland damals: Dmitri Medwedew und Wladimir Putin) tauschen nicht nur die Plätze, sondern auch die Kompetenzen des jeweiligen Amts. Gül wäre dann Ministerpräsident der Türkei, Erdogan neuer Präsident – und würde nach einer Verfassungsänderung weiterhin die Macht in Händen halten.

Doch nicht nur, dass Gül selbst von dieser Perspektive stets wenig begeistert war. Auch im Parlament fehlen Erdogan die Stimmen, um die Verfassung zu ändern. Nach den Gezi-Protesten und dem Korruptionsskandal dürfte es für ihn noch schwieriger geworden sein, die Abgeordneten zu überzeugen. Das russische Modell wäre damit erst einmal vom Tisch sein – wohl sehr zur Freude von Gül, der nun stärker denn je dasteht.

Freilich kann niemand ausschließen, dass der Korruptionsskandal weiter wächst, dass auch Gül in seinen Sog gerät. Doch so lange es bei den aktuellen Vorwürfen bleibt, kann der Präsident eine einfache Taktik fahren: sich zurücklehnen und als Hüter des Rechtstaats gerieren. Nach den Parlamentswahlen 2015 wäre der Weg frei, um neuer Premier zu werden – ohne Erdogan als mächtigen Präsident im Nacken.

(Foto: Santiago Armas/Presidencia de la República via Flickr unter CC BY-NC-SA Lizenz)

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Gegen den Merkelismus der deutschen Außenpolitik

17.12.2013 von Tobias Brunner

Sein Urteil über die deutsche Außenpolitik war eindeutig: In Washington blicke kaum mehr jemand auf Berlin und mit Moskau gebe es sowieso nur noch sporadischen Kontakt. Dabei sei es vor allem an Deutschland, zwischen den beiden Großmächte im UN-Sicherheitsrat zu vermitteln. So schrieb es Anfang September Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für Spiegel Online – damals war er noch Fraktionsvorsitzender der SPD.

Nun ist Steinmeier nach seiner ersten Amtszeit von 2005 bis 2009 erneut Außenminister der Bundesrepublik (BRD). Und er muss zeigen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Vier Jahre Guido Westerwelle liegen hinter der deutschen Außenpolitik – vier Jahre, in denen Westerwelle einen erstaunlichen Wandel durchlief. Zuerst die Doppelrolle als Außenminister und FDP-Parteivorsitzender, der er nicht gewachsen war. Dann die heftig kritisierte Entscheidung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, sich zum Militäreinsatz in Libyen 2011 zu enthalten.

Nach dem Rückzug aus der Parteispitze versuchte der Außenminister dann den Neuanfang – weniger Lärm, mehr Fakten. Westerwelle machte sich den Arabischen Frühling zum Thema, reiste unermüdlich umher, erarbeitete sich Respekt unter Kollegen und Mitarbeitern und wurde in Umfragen sogar den Bürgern sympathischer.

Wofür steht die deutsche Außenpolitik?

Doch die große Frage blieb auch am Ende: Wofür steht die deutsche Außenpolitik? Westerwelle selbst gibt vor allem „Friedenspolitik“ als Antwort. Während seiner Amtszeit habe sich Deutschland an keinem neuen Krieg beteiligt und den Abzug aus Afghanistan vorangetrieben. Aber reicht das schon für ein außenpolitisches Konzept?

Nein, keinesfalls. Aber dass Deutschland so ideenlos dasteht, ist längst nicht nur der Person Westerwelle geschuldet. Auch wenn viele etwa die Libyen-Enthaltung dem Außenminister ankreiden, wurde sie doch auch von der Bundeskanzlerin beschlossen. Denn Außenpolitik unter Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition wurde vor allem im Kanzleramt gemacht: Der Minister darf gerne in aller Welt reisen, kritisieren, fordern – aber die wichtigen Entscheidungen treffe bitteschön immer noch ich selbst.

Steinmeiers Chance

Frank-Walter Steinmeier weiß das, Merkels Anspruch ist kein Geheimnis. Doch anders als Westerwelle hat der zukünftige SPD-Minister von Anfang an eine klare Vorstellung von Außenpolitik. Und er kennt die Möglichkeiten und Grenzen. In seiner ersten Amtszeit zeigte Steinmeier, dass für ihn Dialoge und Gespräche an erster Stelle kommen – auch in verworrenen politischen Phasen, auch mit autoritären Staaten wie Russland.

Man muss diese Ansicht nicht teilen. Tatsächlich sollte Präsident Wladimir Putin nicht kritiklos herrschen dürfen, nur weil deutsches Schweigen gerade bequem oder wirtschaftlich opportun ist. Steinmeier muss eine Balance finden zwischen Dialog und Druck – dass er wieder gen Osten blicken wird, gilt als ausgemacht. Ein Gespräch an sich ist aber noch kein Fehler, solange der Minister die richtigen Worte findet.

Überhaupt, die Worte. Als Wirtschaftsmacht steht Deutschland längst an der Spitze Europas. Aber wo bleibt die Stimme der BRD in außenpolitischen Fragen? Wer nimmt Deutschland noch als handelnden Akteur ernst, zumal nach Libyen? Und wer weckt die deutsch-französischen Beziehungen aus ihrem Tiefschlaf?

Steinmeier hätte die Erfahrung und Kontakte, um die deutsche Außenpolitik von ihrem Merkelismus zu befreien. Um ihr wieder ein klares Profil zu geben und das Auswärtige Amt zu stärken: weniger aussitzen, weniger verwalten, mehr handeln. Mindestens sollte er eine neue interne Debatte anstoßen über die außenpolitische Rolle Deutschlands. Schon das wäre ein Schritt nach vorn.

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