Iran schlägt neue Volten im Atomstreit


Erst vor wenigen Tagen zeigte Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es bereit sei zu bilateralen Verhandlungen mit den USA. Nach Monaten des Stillstands schien wieder Bewegung in die Gespräche um das umstrittene Atomprogramm zu kommen. Nun aber schmettert der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei selbst alle Versuche ab – Gespräche lösten keine Probleme. Und dem nicht genug: Iran veröffentlichte auch noch ein Video, das aus einer US-Drohne stammen soll. Alles wieder auf Null also?

Nicht ganz. Denn Teheran ist bekannt für seinen Zick-Zack-Kurs. Nicht zum ersten Mal wendet das Regime bei voller Fahrt – nur um sich später doch wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Ein „Nein“ von Chamenei gilt keinesfalls für immer und heißt nicht, dass er den Dialog per se ablehnt. Die Unberechenbarkeit hat vielmehr System: Denn der Iran möchte sich nicht festlegen, um den Westen über seine Strategie im Dunkeln zu lassen und in möglichen Gesprächen Spielraum zu gewinnen.

Doch dürfte es nicht nur die Außenpolitik sein, die Chamenei zu seinem Machtwort verleitet hat. Die Politik in Iran ist gespalten mit Anhängern Chameneis auf der einen Seite und denen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der anderen. Bei den Parlamentswahlen im März 2012 verlor das Lager um Ahmadinedschad klar gegen den Rivalen Ali Laridschani, der dem Klerus nahesteht. Und nur zwei Wochen später musste sich Ahmadinedschad gar als erster Präsident seit der Iranischen Revolution 1979 den Fragen des Parlaments stellen. Wie tief die Kluft inzwischen ist, wurde erst am Sonntag wieder deutlich: Ahmadinedschad beschuldigte Laridschanis Bruder der Bestechung; im Parlament und live im Radio.

Im Juni wählt das Volk einen neuen Präsidenten. Das Gesetz aber verbietet Ahmadinedschad, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Mit einem Durchbruch im Atomstreit würde der scheidenden Präsident nicht nur spektakulär abtreten – sein Lager könnte auch einen Sieg verbuchen und gestärkt in die Wahl gehen. Chamenei freilich möchte das verhindern. Eine Lösung im Atomstreit ist deshalb vor der Wahl kaum zu erwarten.

Ohnehin sind die Verhandlungen verfahren. Iran pocht auf sein Recht, uneingeschränkt Uran für den Energiebedarf und die medizinische Forschung anzureichern. Die P5+1 (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) fordern Zugang zu allen Atomanlagen. Gerade verschärften die USA wieder die Sanktionen. Woran es hingegen mangelt, ist ein deutlicher Anreiz für Teheran. Denn: „Die Peitsche liegt klar sichtbar auf dem Tisch, nicht aber das Zuckerbrot.

Das bedeutet nicht, dass der Westen seine Forderungen verwerfen sollte. Im Gegenteil: Der Iran muss sein gesamtes Programm offen legen und allseits Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zulassen. Wie Volker Perthes schreibt, könnte Iran die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent stoppen und Vorräte ins Ausland bringen. Auf der anderen Seite könnte die EU die jüngsten Sanktionen des Bankenwesens aufheben und wieder iranisches Öl importieren. Beide Seiten müssen mit kleinen Schritten neues Vertrauen schaffen. Nur dann kann Diplomatie gelingen.

Nachtrag:
Nun bekräftigte auch Ahmadinedschad, dass der Iran zu Gesprächen mit den USA bereit sei – sofern der Westen aufhöre, sein Land unter Druck zu setzen. Er verwies auf einen „besseren Tonfall“, der jüngst gegenüber dem Iran angeschlagen worden sei. Darüber hinaus ist Ahmadinedschads Bereitschaft aber vor allem ein deutliche innenpolitische Ansage in Richtung Chamenei, der zuvor Verhandlungen abgelehnt hatte.