Erdogan, Öcalan und die Grundfeste des Kemalismus

Ein Gastbeitrag von Kevin Matthees 1


Es ist nicht der erste Versuche, aber ein vielversprechender: Nach dem Misserfolg von 2009 verhandelt der türkische Geheimdienst MIT seit November 2012 erneut mit Abdullah Öcalan, um den Kurdenkonflikt der Türkei endlich zu lösen. Es ist ein Konflikt zwischen dem türkischen Staat auf der einen und der der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) mit ihrem Gründer Öcalan auf der anderen Seite. Ein Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt, immer wieder mit Wucht explodiert und seit 1984 rund 40.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Seit dem 3. Januar 2013 ist bekannt, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Initiative gestartet hat, um den blutigen Konflikt zu beenden. An diesem Tag wurde erstmals zwei kurdischen Mitgliedern der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) erlaubt, den inhaftierten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen.

Doch noch wichtiger als der Besuch der beiden Abgeordneten ist der Riss, der sich damit durch die türkische Kurdenpolitik zieht. Dieser wird insbesondere an zwei Punkten deutlich: Zum einen signalisiert die türkische Regierung die Bereitschaft, Öcalan als Verhandlungsführer der Kurden zu akzeptieren – und das, obwohl sie den PKK-Gründer jahrelang als das personifizierte Böse porträtierte.

Zum anderen lässt Ankara zu, dass die legale pro-kurdische BDP zusammen mit Öcalan und der PKK an den derzeitigen Gesprächen teilnimmt. Damit akzeptiert sie die BDP offiziell als politischen Arm der PKK. Und damit rückt sie auch von ihrer bisherigen Praxis ab, die dazu geführt hatte, dass acht Vorgängerparteien der BDP aufgrund ihrer Verbindungen zur PKK verboten wurden.

Mit dem neuen Kurs bricht Premierminister Erdogan nicht nur mit der türkischen Kurdenpolitik. Stattdessen tastet er auch den Kemalismus an, die Staatsideologie der Türkei. Denn neben der Republik Türkei gründete Mustafa Kemal Atatürk 1923 auch eine säkulare türkische Nation. Diese säkulare Nation verbannte fromme Muslime und andere ethnische Gruppen aus politischen Prozessen – was insbesondere die Kurden traf. Gleichzeitig zielte die Politik darauf ab, die kulturelle und sprachliche Vielfalt aus der Zeit des Osmanischen Reiches zu beseitigen, um eine homogene türkische Nation zu formen.

Doch seit 2002 die muslimisch geprägte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Macht übernahm, definiert sie die Rolle des Kemalismus als türkische Staatsideologie neu. Und so integriert sie vor allem fromme Muslime – begünstigt durch den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes – verstärkt in die politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Auch die neue Initiative Erdogans kratzt an den Grundfesten des Kemalismus. Indem die Regierung mit Öcalan, der PKK und der BDP verhandelt, bestätigt sie: Der Souverän der Türkei besteht aus zwei Völkern – den Türken und den Kurden. Damit wird es ebenso notwendig, den Souverän neu zu definieren; nämlich nicht mehr ethnisch. Türken und Kurden können dafür auf eine gemeinsame Geschichte und Religion bauen.

Es ist kein Zufall, dass gleich zwei zentrale Figuren auf eben diese Punkte setzen: Öcalan mit seinem Konzept zur Lösung des Kurdenkonflikts wie auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit seiner Zukunftsvision für die Rolle der Türkei im Nahen Osten. Inzwischen geht es deshalb für die Türkei nicht mehr nur darum, das größte innenpolitische Problem seit ihrer Gründung zu lösen. Vielmehr wird die Neudefinition des türkischen Staates auch über die zukünftige Rolle des Landes im Nahen Osten entscheiden.

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  1. Kevin Matthees hat Politikwissenschaft in Regensburg und Washington studiert. Er beschäftigt sich vor allem mit dem Nahen Osten, Iran und der Türkei. Seine Bachelorarbeit trägt den Titel: „Turkey’s Foreign Policy Shift toward the Middle East in the Post-Cold War Era“. Zuletzt erschien von ihm „Erdoğan und Öcalan verhandeln“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)