Deutsche Drohnen-Hysterie und falsche Fragen


In der Debatte um Kampfdrohnen bei der Bundeswehr hat sich nun auch Außenminister Guido Wersterwelle (FDP) zu Wort gemeldet. Er fordert eine „umfassende ethische und sicherheitspolitische Diskussion„, bevor die Bundesregierung bewaffnete Drohnen anderer Länder kauft. Diese solle jedoch erst nach der Bundestagswahl im September geführt werden.

Westerwelle springt damit seinem Kollegen Thomas de Maizière (CDU) bei: Der Verteidigungsminister war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass die USA grundsätzlich den Verkauf von Drohnen an Deutschland genehmigen würden. Dabei beantwortete der US-Senat nicht mehr als eine Voranfrage zum Kauf positiv.

Diese Anfrage hatte Deutschland bereits Anfang 2012 gestellt – und damit längst vor dem vergangenen Herbst, als die Drohnen-Debatte erstmals ausbrach. Die Antwort der USA bedeutet also nicht, dass Deutschland demnächst Drohnen kaufen wird. Und sie ist auch kein Schritt hin zu einer Bundeswehr, die bald unbemannte Fluggeräte in aller Welt schweben lässt.

Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Bundeswehr sich überhaupt für das US-Modell entscheiden würde – oder doch eher für die israelische „Heron“. Damit Luftfahrtbehörden die Drohnen auch zulassen, müssten sie technische Details der Hersteller einsehen können. Fraglich bleibt, ob die USA oder Israel die entsprechenden Unterlagen aushändigen würden. Ohnehin wird die Bundesregierung mit Blick auf den Wahlkampf jede schnelle Entscheidung vermeiden, die sie Stimmen kosten könnte.

Doch noch im vergangenen Herbst war von dieser Zurückhaltung wenig zu spüren: De Maizière selbst hatte die Kritiker angefeuert mit seinem unglücklichen Zitat: „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.“ Kurze Zeit später ruderte der Minister in einem Interview zurück – die Diskussion aber nahm da erst richtig Fahrt auf.

Inzwischen ist daraus jedoch vor allem eines geworden: Hysterie. Wann immer die Worte „Deutschland“ und „Drohnen“ gemeinsam in einem Satz fallen, folgt reflexartige das gleiche Muster: Ein Sturm der Entrüstung zieht auf, der die Bewaffnung der Bundeswehr als Szenario des Schreckens skizziert. „Reaper“, Sensenmann – schon allein der Name der Drohne scheint ein blutiges Bild zu malen.

Es ist ein Bild, das von den gezielten Tötungen des US-Geheimdienstes CIA in Pakistan rührt, die (zurecht) dafür kritisiert werden, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Aber es ist eben auch ein Bild, das sich nicht einfach auf Deutschland übertragen lässt. Stattdessen soll plötzlich in gute und schlechte Waffen unterschieden werden: Kampfjets? Sind in Ordnung! Aber Drohnen? Auf keinen Fall! Wer so spricht, schafft nicht nur falsche Kategorien – er ist zynisch.

Denn eine Waffe ist immer eine Waffe. Und anders als von de Maizière anfangs noch behauptet, ist eine Waffe nie ethisch neutral. Vielmehr spielt es keine Rolle, ob die Bundeswehr einen Tanklastzug von einem Flugzeug aus bombardiert oder von einer Drohne eine Rakete abfeuert. In jedem Fall tötet sie.

Aber sinkt mit Drohnen nicht die Hemmschwelle zum Einsatz?, mögen Kritiker fragen. Drückt sich der Knopf weit weg im Container nicht leichter als jener im Flieger über dem Ziel? Doch das Argument führt in die Irre: Denn auch der Soldat im Container ist nah dran, wenn er der den Einschlag der Rakete mit all seinen grausamen Details im Zoom beobachtet.

Was bei diesen Fragen aus dem Blick gerät, sind die europäischen Folgen einer deutschen Entscheidung. Denn die Bewaffnung der Bundeswehr betrifft auch die Nachbarn: Wie wollen die EU-Staaten das Vakuum in der NATO füllen, das die USA mit ihrer Asien-Orientierung hinterlassen? Welche Aufgaben soll Deutschland dabei angesichts seiner wirtschaftlichen Dominanz schultern? Und welche Ausrüstung ist dafür nötig? Die Bundeswehr selbst spricht längst von einer „Fähigkeitslücke“.

Anstatt über Voranfragen zu hyperventilieren, braucht Deutschland eine Debatte über seine sicherheitspolitische Rolle – da liegt Westerwelle richtig. Der Drohnen-Hysterie stünde bis dahin etwas mehr Sachlichkeit gut.