In Istanbul: Gegen den Neubau – gegen die Regierung

Blutende Köpfe, Pfefferspray, weiße Wände aus Tränengas: Es sind wuchtige Bilder, die ihren Weg finden ins Internet vom zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Dort protestieren seit mehreren Tagen Demonstranten gegen den Abriss des 75 Jahre alten Gezi-Park. Nach Plänen der Regierung soll einer der letzten grünen Flecken der Stadt weichen, um Platz für ein neues Einkaufzentrum zu schaffen. Was mit nicht einmal 100 Menschen begann, ist inzwischen auf viele 1000 Demonstranten angestiegen.

Mit der Zahl der Menschen aber kippte sich auch die Stimmung: Während die Polizei die Sitzblockade anfangs noch duldete, attackierte sie am frühen Freitagmorgen die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas, brannte Zelte nieder – und verwandelte den Taksim-Platz in ein „Schlachtfeld“, wie die New York Times schreibt. Sogar die türkische Armee scheint inzwischen Schutzmasken an Zivilisten zu verteilen.

Zwar mag es rechtlich die Aufgabe der Polizei sein, eine Blockade aufzulösen, die gegen ein beschlossenes Bauprojekt kämpft – jedoch nicht derart brutal. Denn die Härte der Einsatzkräfte steht in keinem Verhältnis zum Anliegen der Demonstranten. Bisher sollen rund 100 Menschen verletzt worden sein, Amnesty International verurteilte die überzogene Polizeigewalt.

So überrascht es nicht, dass sich die Proteste inzwischen nicht mehr nur gegen den Abriss des Parks wenden – sondern gegen die AKP-Regierung: Gegen staatliche Willkür beim Städtebau; gegen den autoritären Stil der Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan; gegen den Druck auf Medien, der sie zur Selbstzensur treibt. Auch am Freitag beachteten etwa viele TV-Sender die Proteste nur wenig oder referrierten wie CNN Türk lieber über Kebab.

Natürlich ist Taksim noch weit davon entfernt, der „neue Tahrir-Platz der Region“ zu werden, wie ein türkischer Kolumnist ihn bereits nennt. Und auch von einem „türkischen Frühling“ zu sprechen, wäre verfrüht. Doch der Protest greift auf andere türkische Städte über, hat Izmir und die Hauptstadt Ankara erreicht.

Noch hält Erdogan an seinen Plänen zur „Modernisierung“ des Areals fest. Er scheint fest entschlossen, die Proteste mithilfe der Polizei zu beenden. Dabei wird die Kritik an den Einsatzkräften auch aus den Reihen seiner AKP lauter. Und auch die internationale Presse hat das Thema für sich entdeckt.

Sollte die Gewalt weiter eskaliert, wächst auch der Druck auf den Premierminister. Erdogan wird die Stimmen aus dem Volk nicht beständig ignorieren können. Schon jetzt ist der maßlose Einsatz der Polizei einer Demokratie unwürdig. Ein Vorbild für die Region – wie sich die Regierung gerne sieht – ist die Türkei damit nicht.