Türkei: Machtspiele mit der Raketenabwehr


Eigentlich schien der Vertrag längst perfekt: Die Türkei kauft für 3,44 Milliarden Dollar ein Raketenabwehrsystem von China Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC). Als einziges der vier Gebote sei das chinesische unter der Vier-Milliarden-Grenze geblieben, hatte Ankara seine Entscheidung begründet – eine Entscheidung gegen amerikanische, europäische und russische Angebote.

Während sich Peking über einen prestigeträchtigen Deal auf dem umkämpften Rüstungsmarkt freuen kann, zweifeln Experten am Nutzen des Systems für die Türkei. Sie warnen, die chinesische Technik sei nur begrenzt kompatibel mit dem Radarsystem der NATO. Die Allianz befürchtet zudem, dass China auf sensible NATO-Daten zugreifen könnte.

Inmitten dieser Diskussion scheint der Deal plötzlich alles andere als perfekt zu sein. In regelmäßigen Abständen melden sich Vertreter der Regierung und betonen: Noch ist nichts unterschrieben, wir sind offen für alle Vorschläge. Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu versicherte erst vor anderthalb Wochen, man sei jederzeit zu Gesprächen bereit – ein besseres Angebot natürlich vorausgesetzt.

Türkei profitiert von NATO-Integration

Die Türkei möchte seine westlichen Partner nicht vergraulen. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Land deutlich von seiner NATO-Integration profitiert. Zwar krachte es auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer wieder in den Beziehungen zu den USA. Doch die Aufnahme in den westlichen Block unterband sowjetischen Einfluss, die Türkische Republik konnte langsam aber stetig ihre Position im Nahen Osten aufbauen. Und das enge Band besteht fort: Auch in diesen Tagen stehen Patriot-Flugabwehrraketen-Systeme der NATO an der türkischen Grenze zu Syrien, Dutzende US-Atomsprengköpfe lagern in der Militärbasis Incirlik.

Dennoch ist Ankara gekränkt. Gekränkt vom Zögern der Partner im Westen. Von den markigen Worten des US-Präsident Barack Obama über „rote Linien“ in Syrien, die am Ende nur Baschar al-Assad bis weit in 2014 hinein im Amt bestätigten. Die AKP-Regierung hatte sich bereits gegen den syrischen Präsidenten gestellt, als das grausame Ausmaß des Bürgerkriegs noch gar nicht absehbar war.

Seitdem strömen Waffen über die türkische Grenze ins Nachbarland, die syrische Opposition trifft sich auf türkischem Boden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unzählige Male den Sturz Assads gefordert. Für ihn kam die de facto Legitimation des syrischen Präsidenten durch die USA einem Faustschlag gleich.

Wenn Ankara nun seine Unterschrift unter den Raketenabwehr-Vertrag hinauszögert, ist das ein deutliches Signal an den Westen: Wir sind euren Angeboten nicht abgeneigt. Aber überlegt euch nächstes Mal genauer, ob ihr uns noch einmal wie in Syrien übergehen wollt.

Technologietransfer und Kampf um den Preis

Dabei erklären diese Machtspielchen der gekränkten Regierung nur die Hälfte. Denn ihre Koketterie hat System. Ankara will sich bewusst nicht festlegen, hofft weiterhin auf ein neues Angebot von Rüstungsfirmen. Rund 3,5 Milliarden US-Dollar sind viel Geld. Wohl dem, der da den Preis noch etwas drücken kann.

Vor allem aber ist die Türkei an einem Technologietransfer interessiert. Das chinesische System könnten türkische Firmen in Teilen selbst produzieren und dabei wertvolle Einsicht in die Technik gewinnen. Europäische und amerikanische Firmen hingegen würden nur fertige Pakete verkaufen. Würden auch sie einem Transfer zustimmen, dürfte der Preis wohl plötzlich deutlicher trivialer werden.

Angespannte Beziehungen im Nahen Osten

Doch das türkische Lavieren ist ein gefährliches Spiel. Die Beziehungen im Nahen Osten sind auf einem Tiefpunkt in mehr als zehn Jahren AKP-Regierung angelangt. Das Verhältnis zu Israel steht auch drei Jahre nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 noch immer still. Und das, obwohl sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – von Obama dazu gedrängt – persönlich bei Erdogan entschuldigte. Doch erst vergangenen Monat soll die Türkei zehn israelische Spione an den Iran verraten haben.

Nicht besser sieht es in Syrien aus: Ankara fürchtet nach wie vor, dass der Bürgerkrieg im Nachbarland jederzeit auf die Türkei übergreifen könnte. Und mit dem Sturz von Mohammed Mursi in Ägypten Anfang Juli hat das Land einen wichtigen Partner verloren, der zudem das „türkische Modell“ unterstützte: Eine Verbindung von Islam und Demokratie, wie sie die Erdogan-Regierung nur allzu gerne nach dem Arabischen Frühling in die gesamte Region exportiert hätte.

Umso mehr richtet sich der Blick deshalb nun gen Westen. Und umso mehr ist Ankara auf seine Partner dort angewiesen. Doch die werden sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen.