Gegen den Merkelismus der deutschen Außenpolitik

Sein Urteil über die deutsche Außenpolitik war eindeutig: In Washington blicke kaum mehr jemand auf Berlin und mit Moskau gebe es sowieso nur noch sporadischen Kontakt. Dabei sei es vor allem an Deutschland, zwischen den beiden Großmächte im UN-Sicherheitsrat zu vermitteln. So schrieb es Anfang September Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für Spiegel Online – damals war er noch Fraktionsvorsitzender der SPD.

Nun ist Steinmeier nach seiner ersten Amtszeit von 2005 bis 2009 erneut Außenminister der Bundesrepublik (BRD). Und er muss zeigen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Vier Jahre Guido Westerwelle liegen hinter der deutschen Außenpolitik – vier Jahre, in denen Westerwelle einen erstaunlichen Wandel durchlief. Zuerst die Doppelrolle als Außenminister und FDP-Parteivorsitzender, der er nicht gewachsen war. Dann die heftig kritisierte Entscheidung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, sich zum Militäreinsatz in Libyen 2011 zu enthalten.

Nach dem Rückzug aus der Parteispitze versuchte der Außenminister dann den Neuanfang – weniger Lärm, mehr Fakten. Westerwelle machte sich den Arabischen Frühling zum Thema, reiste unermüdlich umher, erarbeitete sich Respekt unter Kollegen und Mitarbeitern und wurde in Umfragen sogar den Bürgern sympathischer.

Wofür steht die deutsche Außenpolitik?

Doch die große Frage blieb auch am Ende: Wofür steht die deutsche Außenpolitik? Westerwelle selbst gibt vor allem „Friedenspolitik“ als Antwort. Während seiner Amtszeit habe sich Deutschland an keinem neuen Krieg beteiligt und den Abzug aus Afghanistan vorangetrieben. Aber reicht das schon für ein außenpolitisches Konzept?

Nein, keinesfalls. Aber dass Deutschland so ideenlos dasteht, ist längst nicht nur der Person Westerwelle geschuldet. Auch wenn viele etwa die Libyen-Enthaltung dem Außenminister ankreiden, wurde sie doch auch von der Bundeskanzlerin beschlossen. Denn Außenpolitik unter Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition wurde vor allem im Kanzleramt gemacht: Der Minister darf gerne in aller Welt reisen, kritisieren, fordern – aber die wichtigen Entscheidungen treffe bitteschön immer noch ich selbst.

Steinmeiers Chance

Frank-Walter Steinmeier weiß das, Merkels Anspruch ist kein Geheimnis. Doch anders als Westerwelle hat der zukünftige SPD-Minister von Anfang an eine klare Vorstellung von Außenpolitik. Und er kennt die Möglichkeiten und Grenzen. In seiner ersten Amtszeit zeigte Steinmeier, dass für ihn Dialoge und Gespräche an erster Stelle kommen – auch in verworrenen politischen Phasen, auch mit autoritären Staaten wie Russland.

Man muss diese Ansicht nicht teilen. Tatsächlich sollte Präsident Wladimir Putin nicht kritiklos herrschen dürfen, nur weil deutsches Schweigen gerade bequem oder wirtschaftlich opportun ist. Steinmeier muss eine Balance finden zwischen Dialog und Druck – dass er wieder gen Osten blicken wird, gilt als ausgemacht. Ein Gespräch an sich ist aber noch kein Fehler, solange der Minister die richtigen Worte findet.

Überhaupt, die Worte. Als Wirtschaftsmacht steht Deutschland längst an der Spitze Europas. Aber wo bleibt die Stimme der BRD in außenpolitischen Fragen? Wer nimmt Deutschland noch als handelnden Akteur ernst, zumal nach Libyen? Und wer weckt die deutsch-französischen Beziehungen aus ihrem Tiefschlaf?

Steinmeier hätte die Erfahrung und Kontakte, um die deutsche Außenpolitik von ihrem Merkelismus zu befreien. Um ihr wieder ein klares Profil zu geben und das Auswärtige Amt zu stärken: weniger aussitzen, weniger verwalten, mehr handeln. Mindestens sollte er eine neue interne Debatte anstoßen über die außenpolitische Rolle Deutschlands. Schon das wäre ein Schritt nach vorn.