Abdullah Gül, der Taktiker

Sie gelten als enge Verbündete, die sich gegenseitig an die Spitze der Türkei hievten: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, Mitbegründer der regierenden AKP, Weggefährten seit den 1990er Jahren. Nach dem Wahlsieg 2002 baute Gül die neue Regierung auf, als Erdogan wegen seines Politikverbots noch nicht als Premier antreten durfte. Später machte Erdogan dann Gül zu seinem Außenminister, ehe dieser Präsident wurde.

Doch glaubt man den vielen Berichten, scheint die Beziehung der beiden Männer heute mehr von Spannungen denn von Gemeinsamkeiten geprägt, ja gar am Ende zu sein. Ihr Verhältnis wird inzwischen wahlweise als Bruch, Konflikt, Riss oder Rivalität beschrieben. Man könnte den Eindruck gewinnen, beide seien nur noch darauf aus, einander möglichst schnell los zu werden. Vielleicht ist das so – vielleicht ist aber alles auch nur politisches Kalkül. Bei Gül jedenfalls deutet vieles genau darauf hin.

Lärm und Diplomatie

Obwohl beide konservative Werte vertreten, waren Erdogan und Gül schon immer zwei unterschiedliche Charaktere: Wenn der eine wie ein bockiges Schulkind lärmte (Erdogan), schlug der andere ruhige und diplomatische Töne an (Gül). Wo Erdogan eine Idee erzwingen will, sucht Gül mitunter den Konsens; und sei es nur rhetorisch – auch das hebt ihn schon vom Premier ab. Bisher funktionierte dieses System, manchmal besser manchmal schlechter.

Doch 2014 kommt ein wichtiger Faktor hinzu: In der Türkei warten Kommunal- und Präsidentenwahlen; 2015 wählen die Bürger ein neues Parlament – und damit auch einen neuen Ministerpräsident. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Gül mit diesem Amt liebäugelt.

Güls wohl dosierte Kritik

Jede Kritik von Gül ist deshalb zunächst einmal auch eine potentielle Selbstdarstellung. Denn der Präsident hat in Erdogan einen Populisten gefunden, der ihm beständig Vorlagen liefert, um sein eigenes Profil zu schärfen. Gül ist sich damit selbst sein größter Fürsprecher. Und das nicht erst seit dem jüngsten Korruptionsskandal und dem Konflikt zwischen Erdogan und der Cemaat um den Prediger Fetullah Gülen. Es sind die Details, die zeigen, wie Gül sich positioniert – hier eine Auswahl:

Ministerpräsident Gül?

Die Statuten der AKP verbieten Erdogan eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident. In der Türkei wurde deshalb lange über einen „russischen Wechsel“ spekuliert: Präsident und Premier (in Russland damals: Dmitri Medwedew und Wladimir Putin) tauschen nicht nur die Plätze, sondern auch die Kompetenzen des jeweiligen Amts. Gül wäre dann Ministerpräsident der Türkei, Erdogan neuer Präsident – und würde nach einer Verfassungsänderung weiterhin die Macht in Händen halten.

Doch nicht nur, dass Gül selbst von dieser Perspektive stets wenig begeistert war. Auch im Parlament fehlen Erdogan die Stimmen, um die Verfassung zu ändern. Nach den Gezi-Protesten und dem Korruptionsskandal dürfte es für ihn noch schwieriger geworden sein, die Abgeordneten zu überzeugen. Das russische Modell wäre damit erst einmal vom Tisch sein – wohl sehr zur Freude von Gül, der nun stärker denn je dasteht.

Freilich kann niemand ausschließen, dass der Korruptionsskandal weiter wächst, dass auch Gül in seinen Sog gerät. Doch so lange es bei den aktuellen Vorwürfen bleibt, kann der Präsident eine einfache Taktik fahren: sich zurücklehnen und als Hüter des Rechtstaats gerieren. Nach den Parlamentswahlen 2015 wäre der Weg frei, um neuer Premier zu werden – ohne Erdogan als mächtigen Präsident im Nacken.

(Foto: Santiago Armas/Presidencia de la República via Flickr unter CC BY-NC-SA Lizenz)