Türkei: Ein gespaltenes Land


Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partei zum Sieg in den türkischen Kommunalwahlen geführt. Die AKP hat nach den vergangenen Wahlen von 2009 noch einmal zugelegt und dürfte auf rund 44 Prozent kommen. Und der Premier zögerte nicht lange, um seine politische Linie klar zu machen: „Sie werden dafür bezahlen!„, polterte er noch am Wahlabend gegen seine Gegner.

Schon beginnen die Spekulationen: Zwar darf Erdogan 2015 gemäß den Statuten der AKP nicht mehr für eine vierte Amtszeit kandidieren. Doch mit einem solchen Ergebnis im Rücken – könnte er die Regel da nicht einfach ändern? Und auch das Wort vom „Putinismus“ macht erneut die Runde: Vom russischen System, in dem Wladimir Putin seine Macht nach Belieben ausdehnt.

Erdogan hat in der Vergangenheit gezeigt, was Mehrheit für ihn bedeutet: Die Interessen der Minderheit vollständig zu ignorieren – auch wenn diese Minderheit aus 20 Millionen Menschen besteht. Ein Umdenken ist nach seiner Sieges-Rede nicht zu erwarten.

Und so festigt sich ein gefährliches System: Erdogan hetzt gegen die Opposition, seine Gegner hetzen gegen Erdogan. Jedes neue Tonband, jeder neue Bestechungsvorwurf schürt den Hass der Opposition, während der Premier weiter die „fremde Mächte“ und Feinde der Republik geißelt, die ihn zu Fall bringen wollen – und damit seine Anhänger noch enger um sich schart. Eine Kluft zieht sich durch die türkische Politik und Gesellschaft. Und sie wird tiefer.

Instrumentalisierung als Politik

Das eigentlich Opfer ist dabei die Türkei selbst, das türkische Volk. Es gerät zum Spielball eines Machtkampfes und wird von allen Seiten angestachelt. Natürlich läuft Instrumentalisierung nicht unter Zwang ab und es steht jedem frei, sich aus vielerlei Quellen zu informieren. Doch wer macht das tatsächlich? Der pensionierte Arbeiter, der seit Jahren ausschließlich eine Zeitung liest?

Und wem kann man überhaupt noch glauben? Welche Informationen sind wahr und welche gefälscht? Hochrechnungen am Wahlabend wichen mitunter um 20 Prozent voneinander ab – und das nicht etwa mit dem selben Sieger, sondern einmal hier mit der AKP und einmal dort mit der CHP. Selbst wer unabhängigere Quellen bemüht, muss zumindest eine gefilterte Wahrheit befürchten.

Politik und Demokratie leben vom Pluralismus, dem Miteinander vieler Interessen und Meinungen. Doch am Ende muss auch ein Konsens stehen. In der Türkei hingegen ist dieser Grauton längst verblasst – es schimmern nur noch schwarz und weiß: Du bist nicht für uns? Dann bist du automatisch gegen uns! Es sieht nicht danach aus, dass es anders sein sollte. Das ist die eigentliche Tragik dieser Wahlnacht.