Die Grenzen europäischer Außenpolitik


Vor Europas Toren herrscht Krieg. Und was machen die Mitglieder der Union? Sie üben sich mal in Isolation wie die Briten, ringen mal mit innenpolitischen Möchtegerns wie die Italiener und Spanier – oder flirten gleich mit Russlands Präsident Wladimir Putin wie die Griechen. Von der „unio“, der Einheit, kündet da – nichts.

Falls die Waffen tatsächlich weiterhin schweigen im Osten der Ukraine – und das muss sich erst noch in den kommende Tagen und Wochen zeigen –, dann ist das vor allem Frankreich und Deutschland zu verdanken. Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit ihrer diplomatischen Offensive für eine Pause gesorgt in der Spirale des Blutvergießens.

17 Stunden mühten sie sich um einen halbgaren Kompromiss, den Putin am Ende schelmisch lächelnd als Sieg verkaufen konnte. Der einen Waffenstillstand verspricht, aber die Kämpfe nicht vor der Frist am Sonntag stoppen konnte. Der eine Pufferzone zieht, aber den prorussischen Rebellen weiter die besetzten Gebiete überlässt.

Mehr war nicht drin – das ist die traurige Lesart dieses Kompromisses. Und doch müssen die Menschen in der Ost-Ukraine (vorerst) nicht länger um ihr Leben fürchten. Das ist die wichtige, die gute Nachricht.

Es fehlt an einem gemeinsamen Strang

Natürlich, auch in den Verhandlungen von Minsk schimmerte die Politik der EU durch: Europa hat Moskau mit Sanktionen bestraft und droht damit, diese bei einer Eskalation zu verschärfen. Aber am Ende waren es mit Merkel und Hollande immer noch zwei einzelne Akteure, die ins Flugzeug stiegen und beide Seiten an den Tisch brachten.

Wer hätte es auch sonst tun sollen? Das Beispiel Ukraine offenbart die Misere der europäischen Außenpolitik: Es fehlt an einem gemeinsamen Strang – und damit auch an außenpolitischem Gewicht. Noch immer kochen zu viele ihr eigenes Süppchen, fühlen sich nicht zuständig oder vertagen wichtige Entscheidungen, bis es zu spät ist. Zudem scheint der Zank um Griechenland gerade wieder alles zu überlagern.

Deutschland und Frankreich konnten vermitteln, weil man ihre Staatschefs respektiert – nicht weil sie für die Autorität der EU stehen. Sanktionen mögen ein probates Mittel sein, um nicht sofort überstürzt das Militär in jeden Konflikt zu schicken. Aber in der EU gibt es noch immer keine europäische Armee, obwohl die Mitglieder seit mehr als einem Jahrzehnt darüber diskutieren. Dabei ginge es nicht nur darum, pragmatisch Geld und Material zu sparen, sondern auch um ein politisches Zeichen der Einheit nach außen.

Europa braucht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die nicht nur auf dem Papier existiert. Wie das aussehen kann, hat Top-Diplomatin Catherine Ashton zuletzt in den nuklearen Verhandlungen mit dem Iran angedeutet. Ashton war aktiv und zeigte Initiative, brachte konträre Positionen näher und erarbeitete sich Einfluss. Das sollten sich die EU-Mitglieder zum Vorbild nehmen.