Iran und Uran: Ein Blick auf die Technik

23.11.2013 von Tobias Brunner


Zwei Wochenenden, zwei Mal große Polit-Prominenz: Nach und nach trudelten die Außenminister der P5+1 (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) in der Nacht zum Samstag in Genf ein, um dort mit Vertretern des Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Schon vor zwei Wochen hatten sie sich in der Schweiz getroffen, tagelang diskutiert, gefeilscht – und sich am Ende doch nicht einigen zu können.

Nun aber sollte die „realistische Chance“, der „finale Moment“ gekommen sein: Die endültige Lösung, sie sei so nah wie nie. Doch schon am Nachmittag dämpfte der britische Außenminister William Hague die Hoffnungen, die Gesprächen gestalteten sich zäher als gedacht. Es gehe um Kleinigkeiten in einem möglichen Abkommen – wieder einmal. Es sind dabei ausschließlich die technischen Details des Deals, um die beide Seite kämpfen.

Reaktor in Arak und Uran-Anreicherung als Streitpunkte

Einerseits ist da der Schwerwasserreaktor in Arak, an dem Iran seit mehr als einem Jahrzehnt baut. Einmal in Betrieb, könnte Teheran mit dem Reaktor Plutonium gewinnen – neben Uran eine der beiden Quellen für Nuklearwaffen. Der Westen möchte den Bau deshalb aufhalten. Außerdem geht es in den Gesprächen um Uran, genauer: Um die Anreicherung auf 20 Prozent, die gestoppt oder zumindest ausgesetzt werden soll. Und um den Vorrat von etwa 186 Kilogramm, den Iran bereits auf 20 Prozent angereichert hat.

Uran, wie es in zunächst aus Minen gewonnen wird, besteht zu rund 99,7 Prozent aus U-238 und nur zu etwa 0,3 Prozent aus dem spaltbaren Isotop U-235. Für eine Atombombe aber wird genau dieses U-235 in hoher Konzentration benötigt. Um es zu bekommen, muss das Uran angereichert werden – ein Begriff, der stets fällt, wenn über das Atomprogramm verhandelt wird.

Und das aus gutem Grund: Denn ab einem Anteil von 20 Prozent gilt das Uran als hochangereichert; waffenfähig ist es ab 85-90 Prozent. Dabei ist insbesondere der Weg von 0,3 auf 20 Prozent eine Herausforderung für Wissenschaftler und Ingenieure. Sind aber erst einmal 20 Prozent geschafft, gehen die verbleibenden 70 Prozent wesentlich schneller. Aus diesem Grund drängt der Westen auch darauf, dass der Iran seine 20-Prozent-Vorrat aufgeben solle: Es wäre ein deutlicher Stopp beim Griff nach der Bombe.

Was tun mit Irans Uran? Drei Optionen

Für diesen Stopp gäbe es mehrere Optionen: Zum einen könnte Teheran seinen 20-Prozent-Vorrat wieder mit jenem Uran vermengen, das geringer angereichert ist und es somit „verdünnen“. Zweitens könnte Iran aus dem Vorrat Brennstäbe produzieren und würde auf diese Weise beweisen, dass es sein Uran tatsächlich nur zivil nutzt. Und drittens wäre es möglich, den Vorrat in Uranoxid-Pulver umzuwandeln. Derzeit liegt dieser als Uranhexafluorid (UF6) vor – bei mehr 56 Grad Celsius ein Gas anstatt eines Feststoffs. Mit diesem Gemisch aus Uran und Fluor werden bei der Anreicherung die Gaszentrifugen bestückt, von denen Iran mehr als 19.000 besitzt.

Uranoxid als Pulver hingegen könnte Teheran ebensowenig wie das feste Uranerz in den Zentrifugen nutzen. Saudi Arabien und Israel befürchten jedoch, dass ein Oxid später wieder leicht in Gas umgewandelt werden könnte. Vertreter der P5+1 auf der anderen Seite bezweifeln, dass Iran die technischen Fähigkeiten dafür besitzt.

Tatsächlich aber dürfte ein solcher Vorgang kein Problem sein. Denn Iran hat reichlich Erfahrung im Umgang mit Uranoxid – wie jedes Land, das Uran anreichert: Für das gewünschte Uranhexafluorid (UF6) muss in einem Zwischenschritt zunächst das abgebaute Uranerz verarbeitet werden. Dabei entsteht Triuranoctoxid (U3O8), besser bekannt als „Yellowcake“. Anschließend wird dieses U3O8 zum gasförmigen UF6 konvertiert, um es in die Zentrifugen einzuspeisen. Wer einmal diese Hürde genommen hat, kann es jederzeit wieder tun – aus den Begriffen „konvertieren“ oder „rekonvertieren“ folgt technisch kein Unterschied.

Diese Möglichkeiten bedeuten freilich nicht, dass ein Abkommen mit dem Iran plötzlich wertlos wäre. Im Gegenteil: Nachdem sich jahrelang in unzähligen Gesprächen gar nichts bewegte, wäre eine Einigung mehr als beachtlich. Die P5+1 wollen zuvorderst Iran die Mittel nehmen, aus einzelnen Teilen innerhalb kurzer Zeit eine Bombe bauen zu können. Teheran hingegen pocht allzeit auf sein Recht, seine Atomanlagen im vollen Umfang zivil zu nutzen. Beide Position schließen sich nicht aus – ein Ende im Atomstreit ist möglich.

(Foto: Uranium Energy Corp [NYSE MKT: UEC] via Flickr unter CC BY-NC-ND Lizenz)

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Türkei: Machtspiele mit der Raketenabwehr

05.11.2013 von Tobias Brunner


Eigentlich schien der Vertrag längst perfekt: Die Türkei kauft für 3,44 Milliarden Dollar ein Raketenabwehrsystem von China Precision Machinery Import and Export Corporation (CPMIEC). Als einziges der vier Gebote sei das chinesische unter der Vier-Milliarden-Grenze geblieben, hatte Ankara seine Entscheidung begründet – eine Entscheidung gegen amerikanische, europäische und russische Angebote.

Während sich Peking über einen prestigeträchtigen Deal auf dem umkämpften Rüstungsmarkt freuen kann, zweifeln Experten am Nutzen des Systems für die Türkei. Sie warnen, die chinesische Technik sei nur begrenzt kompatibel mit dem Radarsystem der NATO. Die Allianz befürchtet zudem, dass China auf sensible NATO-Daten zugreifen könnte.

Inmitten dieser Diskussion scheint der Deal plötzlich alles andere als perfekt zu sein. In regelmäßigen Abständen melden sich Vertreter der Regierung und betonen: Noch ist nichts unterschrieben, wir sind offen für alle Vorschläge. Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu versicherte erst vor anderthalb Wochen, man sei jederzeit zu Gesprächen bereit – ein besseres Angebot natürlich vorausgesetzt.

Türkei profitiert von NATO-Integration

Die Türkei möchte seine westlichen Partner nicht vergraulen. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Land deutlich von seiner NATO-Integration profitiert. Zwar krachte es auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer wieder in den Beziehungen zu den USA. Doch die Aufnahme in den westlichen Block unterband sowjetischen Einfluss, die Türkische Republik konnte langsam aber stetig ihre Position im Nahen Osten aufbauen. Und das enge Band besteht fort: Auch in diesen Tagen stehen Patriot-Flugabwehrraketen-Systeme der NATO an der türkischen Grenze zu Syrien, Dutzende US-Atomsprengköpfe lagern in der Militärbasis Incirlik.

Dennoch ist Ankara gekränkt. Gekränkt vom Zögern der Partner im Westen. Von den markigen Worten des US-Präsident Barack Obama über „rote Linien“ in Syrien, die am Ende nur Baschar al-Assad bis weit in 2014 hinein im Amt bestätigten. Die AKP-Regierung hatte sich bereits gegen den syrischen Präsidenten gestellt, als das grausame Ausmaß des Bürgerkriegs noch gar nicht absehbar war.

Seitdem strömen Waffen über die türkische Grenze ins Nachbarland, die syrische Opposition trifft sich auf türkischem Boden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unzählige Male den Sturz Assads gefordert. Für ihn kam die de facto Legitimation des syrischen Präsidenten durch die USA einem Faustschlag gleich.

Wenn Ankara nun seine Unterschrift unter den Raketenabwehr-Vertrag hinauszögert, ist das ein deutliches Signal an den Westen: Wir sind euren Angeboten nicht abgeneigt. Aber überlegt euch nächstes Mal genauer, ob ihr uns noch einmal wie in Syrien übergehen wollt.

Technologietransfer und Kampf um den Preis

Dabei erklären diese Machtspielchen der gekränkten Regierung nur die Hälfte. Denn ihre Koketterie hat System. Ankara will sich bewusst nicht festlegen, hofft weiterhin auf ein neues Angebot von Rüstungsfirmen. Rund 3,5 Milliarden US-Dollar sind viel Geld. Wohl dem, der da den Preis noch etwas drücken kann.

Vor allem aber ist die Türkei an einem Technologietransfer interessiert. Das chinesische System könnten türkische Firmen in Teilen selbst produzieren und dabei wertvolle Einsicht in die Technik gewinnen. Europäische und amerikanische Firmen hingegen würden nur fertige Pakete verkaufen. Würden auch sie einem Transfer zustimmen, dürfte der Preis wohl plötzlich deutlicher trivialer werden.

Angespannte Beziehungen im Nahen Osten

Doch das türkische Lavieren ist ein gefährliches Spiel. Die Beziehungen im Nahen Osten sind auf einem Tiefpunkt in mehr als zehn Jahren AKP-Regierung angelangt. Das Verhältnis zu Israel steht auch drei Jahre nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 noch immer still. Und das, obwohl sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – von Obama dazu gedrängt – persönlich bei Erdogan entschuldigte. Doch erst vergangenen Monat soll die Türkei zehn israelische Spione an den Iran verraten haben.

Nicht besser sieht es in Syrien aus: Ankara fürchtet nach wie vor, dass der Bürgerkrieg im Nachbarland jederzeit auf die Türkei übergreifen könnte. Und mit dem Sturz von Mohammed Mursi in Ägypten Anfang Juli hat das Land einen wichtigen Partner verloren, der zudem das „türkische Modell“ unterstützte: Eine Verbindung von Islam und Demokratie, wie sie die Erdogan-Regierung nur allzu gerne nach dem Arabischen Frühling in die gesamte Region exportiert hätte.

Umso mehr richtet sich der Blick deshalb nun gen Westen. Und umso mehr ist Ankara auf seine Partner dort angewiesen. Doch die werden sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen.

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Wie Assad dank Kerry Zeit gewinnt

09.09.2013 von Tobias Brunner


Fast beiläufig lies der US-Außenminister die Äußerung fallen: Der syrische Präsident Baschar al-Assad könne „in der nächsten Woche alle seine chemischen Waffen an die internationale Gemeinschaft übergeben. Alles ohne Verzögerung übergeben und eine genaue Aufstellung ermöglichen“, sagte John Kerry. Gleichzeitig schränkte er ein, Assad werde sich ohnehin nicht bewegen.

Doch mit den vermeintlich harmlosen Sätzen verschafft Kerry seinem Präsident vor allem: Zeit, um einen möglichen Angriff der USA auf Syrien hinauszuzögern. Oder – so die Hoffnung – ihn doch noch abzuwenden.

Ein Angriff, den in den kriegsmüden USA niemand will, der Amerika tiefer in die Schulden stürzen, seinem Ansehen in der arabischen Welt weiter schaden würde – doch dem Obama aufgrund seiner voreilig gezogenen „roten Linie“ nicht mehr entkommen kann: Wer rhetorisch mit Säbeln rasselt, muss liefern, um nicht noch weiter Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Es überrascht denn auch kaum, dass Syrien positiv auf den Vorschlag Russlands reagiert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Es passt dabei ins Bild, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem der letzten Unterstützer Assads und Veto-Spieler im Sicherheitsrat der Uno kommt. Denn auf diese Weise gewinnt auch das syrische Regime erst einmal Zeit, bis tatsächlich Raketen fliegen.

Dass die Chance auf einen solchen Schritt nach zwei Jahren Bürgerkrieg und zehntausenden Toten de facto gegen Null gehen – geschenkt. Der Vorschlag von Kerry klingt da gar wie blanker Hohn. Ob auf die hehren Vorschläge auch Taten folgen, liegt in den Händen der Diplomaten. Deren Erfolg aber blieb in dem Bürgerkrieg bisher mehr als überschaubar. Und so wird erst einmal weiter gestorben in Syrien.

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Erbil in search of a balance

08.07.2013 von Tobias Brunner

A guest post by Kevin Matthees 1

According to UN figures the unfolding sectarian conflict in Iraq has reached a new low with over 1,000 casualties in May 2013.  The sharp increase of violence fuels anxieties that the country could be pushed back into widespread sectarian conflict; a conflict which between 2006 and 2008 resulted in the deaths of 10,000 Iraqis and over 4 million displaced. Within all this turmoil, however, the autonomous Kurdistan region in northern Iraq is blossoming.

The Arab Council on Tourisms’ decision to appoint Erbil as the tourism capital demonstrates that all the construction and investing in the Kurdish region could pay off. While the Kurdish region is experiencing political stability and economic growth the Kurdish Regional Government (KRG) finds itself in a constant struggle with the federal government in Baghdad over policy making capacities. The most prominent example being whether or not the KRG has the authority to seal deals with foreign energy companies.

Political gridlock between Erbil and Baghdad, and the fact that Iraq stands on the threshold to sectarian mayhem once again, leads to speculation whether northern Iraq would be better off by itself. With its own military forces (peshmerga), diplomatic representations abroad, a stable political government, and an increasing economy, northern Iraq seems to be ready to depart from Baghdad and establish an independent Kurdish state.

Turkey is interested in cooperating with the KRG

The voting on Iraq’s 2013 budget demonstrates how Maliki’s policies could further alienate Iraq’s Kurds. With Kurdish party members of parliament sidelined, the Iraqi government passed the most anti-Kurdish budget of post-Saddam Iraq in March 2013.  Putting economic pressure on Erbil however, could drive the KRG right into the hands of Turkey. In recent years Turkey has soared to become the KRG’s most important trade partner and foreign investor, and Turkish companies represent over 50 percent of the 2,250 foreign companies operating in northern Iraq.

Cooperation with the KRG is interesting to Turkey in many respects: on the one hand the Kurdish region presents an increasing market for Turkish goods and construction companies; on the other hand oil and gas resources in northern Iraq are important to fill Turkeys growing energy needs. Nevertheless, strengthening Turkish-Kurdish cooperation, particularly in the area of energy, increases friction between Erbil and Baghdad as well as Ankara and Baghdad.

A win-win-win-situation between Ankara, Erbil & Baghdad?

The close relationship between Ankara and Erbil is not only drawing criticism from Baghdad, but local Kurds also express reservations on the increasing “Turkification” of the Kurdistan region. Due to the KRG’s overreliance on oil as a revenue source (approximately 95% of its budget), it may find itself increasingly vulnerable to Ankara’s political will. In the absence of alternative energy transit routes, Turkey is the only option to transport Kurdish hydrocarbons to the European markets.

Denise Natali encapsulates the Kurdish dilemma, stating that “instead of increasing Kurdish autonomy by circumventing Baghdad with ‘independent oil exports,’ the Kurdistan region could effectively become less autonomous as an economic vassal state of Turkey”.  Therefore, Erbil needs to find the right balance between Baghdad and Ankara to sustain its limbo of autonomy.

Iraq’s integrity is also very much in the interest of Turkey as the vast majority of hydrocarbons are located in southern Iraq. An energy framework could lead to a win-win-win situation between Ankara, Erbil, and Baghdad – however, chances are slim that this can be achieved while Baghdad is facing increasing sectarian turmoil and Ankara and Baghdad are at odds regarding Syria.

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  1. Kevin Matthees has studied political science in Regensburg (Germany) and Washington, DC. He covers mainly Middle East politics, specifically Iran and Turkey. His undergraduate studies culminated in a bachelor thesis titled: “Turkey’s Foreign Policy Shift toward the Middle East in the Post-Cold War Era.” His most recent paper Erdoğan and Öcalan Begin Talks was published by the Berlin-based German Institute for International and Security Affairs (SWP).

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In Istanbul: Gegen den Neubau – gegen die Regierung

31.05.2013 von Tobias Brunner

Blutende Köpfe, Pfefferspray, weiße Wände aus Tränengas: Es sind wuchtige Bilder, die ihren Weg finden ins Internet vom zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Dort protestieren seit mehreren Tagen Demonstranten gegen den Abriss des 75 Jahre alten Gezi-Park. Nach Plänen der Regierung soll einer der letzten grünen Flecken der Stadt weichen, um Platz für ein neues Einkaufzentrum zu schaffen. Was mit nicht einmal 100 Menschen begann, ist inzwischen auf viele 1000 Demonstranten angestiegen.

Mit der Zahl der Menschen aber kippte sich auch die Stimmung: Während die Polizei die Sitzblockade anfangs noch duldete, attackierte sie am frühen Freitagmorgen die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas, brannte Zelte nieder – und verwandelte den Taksim-Platz in ein „Schlachtfeld“, wie die New York Times schreibt. Sogar die türkische Armee scheint inzwischen Schutzmasken an Zivilisten zu verteilen.

Zwar mag es rechtlich die Aufgabe der Polizei sein, eine Blockade aufzulösen, die gegen ein beschlossenes Bauprojekt kämpft – jedoch nicht derart brutal. Denn die Härte der Einsatzkräfte steht in keinem Verhältnis zum Anliegen der Demonstranten. Bisher sollen rund 100 Menschen verletzt worden sein, Amnesty International verurteilte die überzogene Polizeigewalt.

So überrascht es nicht, dass sich die Proteste inzwischen nicht mehr nur gegen den Abriss des Parks wenden – sondern gegen die AKP-Regierung: Gegen staatliche Willkür beim Städtebau; gegen den autoritären Stil der Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan; gegen den Druck auf Medien, der sie zur Selbstzensur treibt. Auch am Freitag beachteten etwa viele TV-Sender die Proteste nur wenig oder referrierten wie CNN Türk lieber über Kebab.

Natürlich ist Taksim noch weit davon entfernt, der „neue Tahrir-Platz der Region“ zu werden, wie ein türkischer Kolumnist ihn bereits nennt. Und auch von einem „türkischen Frühling“ zu sprechen, wäre verfrüht. Doch der Protest greift auf andere türkische Städte über, hat Izmir und die Hauptstadt Ankara erreicht.

Noch hält Erdogan an seinen Plänen zur „Modernisierung“ des Areals fest. Er scheint fest entschlossen, die Proteste mithilfe der Polizei zu beenden. Dabei wird die Kritik an den Einsatzkräften auch aus den Reihen seiner AKP lauter. Und auch die internationale Presse hat das Thema für sich entdeckt.

Sollte die Gewalt weiter eskaliert, wächst auch der Druck auf den Premierminister. Erdogan wird die Stimmen aus dem Volk nicht beständig ignorieren können. Schon jetzt ist der maßlose Einsatz der Polizei einer Demokratie unwürdig. Ein Vorbild für die Region – wie sich die Regierung gerne sieht – ist die Türkei damit nicht.

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Deutsche Drohnen-Hysterie und falsche Fragen

04.05.2013 von Tobias Brunner


In der Debatte um Kampfdrohnen bei der Bundeswehr hat sich nun auch Außenminister Guido Wersterwelle (FDP) zu Wort gemeldet. Er fordert eine „umfassende ethische und sicherheitspolitische Diskussion„, bevor die Bundesregierung bewaffnete Drohnen anderer Länder kauft. Diese solle jedoch erst nach der Bundestagswahl im September geführt werden.

Westerwelle springt damit seinem Kollegen Thomas de Maizière (CDU) bei: Der Verteidigungsminister war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass die USA grundsätzlich den Verkauf von Drohnen an Deutschland genehmigen würden. Dabei beantwortete der US-Senat nicht mehr als eine Voranfrage zum Kauf positiv.

Diese Anfrage hatte Deutschland bereits Anfang 2012 gestellt – und damit längst vor dem vergangenen Herbst, als die Drohnen-Debatte erstmals ausbrach. Die Antwort der USA bedeutet also nicht, dass Deutschland demnächst Drohnen kaufen wird. Und sie ist auch kein Schritt hin zu einer Bundeswehr, die bald unbemannte Fluggeräte in aller Welt schweben lässt.

Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Bundeswehr sich überhaupt für das US-Modell entscheiden würde – oder doch eher für die israelische „Heron“. Damit Luftfahrtbehörden die Drohnen auch zulassen, müssten sie technische Details der Hersteller einsehen können. Fraglich bleibt, ob die USA oder Israel die entsprechenden Unterlagen aushändigen würden. Ohnehin wird die Bundesregierung mit Blick auf den Wahlkampf jede schnelle Entscheidung vermeiden, die sie Stimmen kosten könnte.

Doch noch im vergangenen Herbst war von dieser Zurückhaltung wenig zu spüren: De Maizière selbst hatte die Kritiker angefeuert mit seinem unglücklichen Zitat: „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.“ Kurze Zeit später ruderte der Minister in einem Interview zurück – die Diskussion aber nahm da erst richtig Fahrt auf.

Inzwischen ist daraus jedoch vor allem eines geworden: Hysterie. Wann immer die Worte „Deutschland“ und „Drohnen“ gemeinsam in einem Satz fallen, folgt reflexartige das gleiche Muster: Ein Sturm der Entrüstung zieht auf, der die Bewaffnung der Bundeswehr als Szenario des Schreckens skizziert. „Reaper“, Sensenmann – schon allein der Name der Drohne scheint ein blutiges Bild zu malen.

Es ist ein Bild, das von den gezielten Tötungen des US-Geheimdienstes CIA in Pakistan rührt, die (zurecht) dafür kritisiert werden, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Aber es ist eben auch ein Bild, das sich nicht einfach auf Deutschland übertragen lässt. Stattdessen soll plötzlich in gute und schlechte Waffen unterschieden werden: Kampfjets? Sind in Ordnung! Aber Drohnen? Auf keinen Fall! Wer so spricht, schafft nicht nur falsche Kategorien – er ist zynisch.

Denn eine Waffe ist immer eine Waffe. Und anders als von de Maizière anfangs noch behauptet, ist eine Waffe nie ethisch neutral. Vielmehr spielt es keine Rolle, ob die Bundeswehr einen Tanklastzug von einem Flugzeug aus bombardiert oder von einer Drohne eine Rakete abfeuert. In jedem Fall tötet sie.

Aber sinkt mit Drohnen nicht die Hemmschwelle zum Einsatz?, mögen Kritiker fragen. Drückt sich der Knopf weit weg im Container nicht leichter als jener im Flieger über dem Ziel? Doch das Argument führt in die Irre: Denn auch der Soldat im Container ist nah dran, wenn er der den Einschlag der Rakete mit all seinen grausamen Details im Zoom beobachtet.

Was bei diesen Fragen aus dem Blick gerät, sind die europäischen Folgen einer deutschen Entscheidung. Denn die Bewaffnung der Bundeswehr betrifft auch die Nachbarn: Wie wollen die EU-Staaten das Vakuum in der NATO füllen, das die USA mit ihrer Asien-Orientierung hinterlassen? Welche Aufgaben soll Deutschland dabei angesichts seiner wirtschaftlichen Dominanz schultern? Und welche Ausrüstung ist dafür nötig? Die Bundeswehr selbst spricht längst von einer „Fähigkeitslücke“.

Anstatt über Voranfragen zu hyperventilieren, braucht Deutschland eine Debatte über seine sicherheitspolitische Rolle – da liegt Westerwelle richtig. Der Drohnen-Hysterie stünde bis dahin etwas mehr Sachlichkeit gut.

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Erdogan, Öcalan und die Grundfeste des Kemalismus

24.04.2013 von Tobias Brunner

Ein Gastbeitrag von Kevin Matthees 1


Es ist nicht der erste Versuche, aber ein vielversprechender: Nach dem Misserfolg von 2009 verhandelt der türkische Geheimdienst MIT seit November 2012 erneut mit Abdullah Öcalan, um den Kurdenkonflikt der Türkei endlich zu lösen. Es ist ein Konflikt zwischen dem türkischen Staat auf der einen und der der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) mit ihrem Gründer Öcalan auf der anderen Seite. Ein Konflikt, der seit Jahrzehnten schwelt, immer wieder mit Wucht explodiert und seit 1984 rund 40.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Seit dem 3. Januar 2013 ist bekannt, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Initiative gestartet hat, um den blutigen Konflikt zu beenden. An diesem Tag wurde erstmals zwei kurdischen Mitgliedern der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) erlaubt, den inhaftierten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen.

Doch noch wichtiger als der Besuch der beiden Abgeordneten ist der Riss, der sich damit durch die türkische Kurdenpolitik zieht. Dieser wird insbesondere an zwei Punkten deutlich: Zum einen signalisiert die türkische Regierung die Bereitschaft, Öcalan als Verhandlungsführer der Kurden zu akzeptieren – und das, obwohl sie den PKK-Gründer jahrelang als das personifizierte Böse porträtierte.

Zum anderen lässt Ankara zu, dass die legale pro-kurdische BDP zusammen mit Öcalan und der PKK an den derzeitigen Gesprächen teilnimmt. Damit akzeptiert sie die BDP offiziell als politischen Arm der PKK. Und damit rückt sie auch von ihrer bisherigen Praxis ab, die dazu geführt hatte, dass acht Vorgängerparteien der BDP aufgrund ihrer Verbindungen zur PKK verboten wurden.

Mit dem neuen Kurs bricht Premierminister Erdogan nicht nur mit der türkischen Kurdenpolitik. Stattdessen tastet er auch den Kemalismus an, die Staatsideologie der Türkei. Denn neben der Republik Türkei gründete Mustafa Kemal Atatürk 1923 auch eine säkulare türkische Nation. Diese säkulare Nation verbannte fromme Muslime und andere ethnische Gruppen aus politischen Prozessen – was insbesondere die Kurden traf. Gleichzeitig zielte die Politik darauf ab, die kulturelle und sprachliche Vielfalt aus der Zeit des Osmanischen Reiches zu beseitigen, um eine homogene türkische Nation zu formen.

Doch seit 2002 die muslimisch geprägte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) die Macht übernahm, definiert sie die Rolle des Kemalismus als türkische Staatsideologie neu. Und so integriert sie vor allem fromme Muslime – begünstigt durch den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes – verstärkt in die politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Auch die neue Initiative Erdogans kratzt an den Grundfesten des Kemalismus. Indem die Regierung mit Öcalan, der PKK und der BDP verhandelt, bestätigt sie: Der Souverän der Türkei besteht aus zwei Völkern – den Türken und den Kurden. Damit wird es ebenso notwendig, den Souverän neu zu definieren; nämlich nicht mehr ethnisch. Türken und Kurden können dafür auf eine gemeinsame Geschichte und Religion bauen.

Es ist kein Zufall, dass gleich zwei zentrale Figuren auf eben diese Punkte setzen: Öcalan mit seinem Konzept zur Lösung des Kurdenkonflikts wie auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mit seiner Zukunftsvision für die Rolle der Türkei im Nahen Osten. Inzwischen geht es deshalb für die Türkei nicht mehr nur darum, das größte innenpolitische Problem seit ihrer Gründung zu lösen. Vielmehr wird die Neudefinition des türkischen Staates auch über die zukünftige Rolle des Landes im Nahen Osten entscheiden.

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  1. Kevin Matthees hat Politikwissenschaft in Regensburg und Washington studiert. Er beschäftigt sich vor allem mit dem Nahen Osten, Iran und der Türkei. Seine Bachelorarbeit trägt den Titel: „Turkey’s Foreign Policy Shift toward the Middle East in the Post-Cold War Era“. Zuletzt erschien von ihm „Erdoğan und Öcalan verhandeln“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

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Israel und die Türkei – Anruf der Realpolitik

24.03.2013 von Tobias Brunner


Es war nur ein Telefonat und doch brach es fast drei Jahre des Stillstands: Am Freitag rief Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan an – und entschuldigte sich für den Angriff auf das Aktivisten-Schiff „Mavi Marmara“ im Mai 2010. Die Türkei hatte stets betont, dass erst eine Entschuldigung das eisigen Verhältnis auftauen könne. Israel versprach außerdem die Familien der Opfer zu entschädigen.

Für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu kommt der Anruf zur rechten Zeit. Schon seit einigen Wochen sollen US-Offizielle hinter den Kulissen vermittelt haben. Doch just am Tag vor der Entschuldigung hatte Davutoğlu wieder einmal sein außenpolitisches Konzept bekräftigt – inklusive des Dogmas „Null Probleme mit Nachbarn“. Netanjahus Entschuldigung dürfte für Davutoğlu deshalb als Beweis gelten, den richtigen Kurs zu fahren.

Dabei betont der Außenminister stets, „Null Probleme“ sei nur eine von mehreren Säulen, auf die er baue. Medien und Öffentlichkeit aber reduzieren die türkische Außenpolitik nur allzu oft auf dieses Prinzip – und kritisieren deshalb deren Idealismus. Davutoğlu hingegen wird nicht müde, auf das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu verweisen.

Diese Balance sieht er auch in Syrien gestört – und begründet damit, warum sich die Türkei offen gegen Baschar al-Assad stellt und die Opposition unterstützt. Nur ein Regimewechsel würde das Land befrieden. Doch auch seit Ankara mit den Rebellen sympathisiert, hat sich in Syrien wenig verändert: Noch immer herrscht Assad, noch immer sterben Menschen. Und mit jedem Tag fürchtet die Türkei mehr, tiefer in den Konflikt hingezogen zu werden.

Der Konflikt in Syrien ist es auch, der Netanjahu zu seinem Anruf getrieben hat, wie der Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite schreibt. Israel fürchtet seit langem, dass Assads chemische Waffen in die falschen Hände geraten: in die Hände der Hamas. Und sollte Syrien endgültig zerfallen, könnte es die ganze Region ins Chaos stürzen – was auch an Israel nicht spurlos vorübergehen würde.

Die Türkei hingegen grenzt auf eine Länge von 900 Kilometern an Syrien. Immer wieder kam es im Grenzgebiet bereits zu Zwischenfällen, rund eine halbe Million Menschen flüchteten bisher in die Türkei. Seit zwei Monaten ist dort außerdem die Patriot-Raketenabwehr der NATO stationiert. Aufgrund der angespannten Lage dürfte Ankara schon länger an einem besseren Verhältnis zu Israel gelegen haben. Um sich jedoch am Ende nicht vorwerfen lassen zu müssen, sie sei eingeknickt, wartete die Regierung auf die Entschuldigung aus Jerusalem.

Die Motive der beiden Länder spiegeln daher genau das wider, was Davutoğlu eigentlich bemängelt: Realpolitik. Denn im Fall von Syrien geht es für die Türkei und Israel nicht um gemeinsame Werte – sondern um Stabilität und Sicherheit. Damit aus dieser Zweck-Partnerschaft aber wieder ein enges Band wird, braucht es mehr als einen Anruf.

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Iron Dome: Eine effektive Verteidigung?

22.03.2013 von Tobias Brunner


US-Präsident Barack Obama war gerade erst in Tel Aviv gelandet, da führten ihm seine Gastgeber schon die neueste Errungenschaft des israelischen Militärs vor: Das Raketenabwehrsystem Iron Dome. Stolze 84 Prozent der mehr als 1.400 Raketen aus dem Gazastreifen soll die „Eisenkuppel“ bei den jüngsten Angriffen auf Israel im November 2012 abgefangen haben, so die offiziellen Zahlen der Israelischen Streitkräften (Israeli Defense Forces, IDF). Grund genug für Obama also den „amazing job“ der Soldaten zu loben – zumal die US-Regierung die Raketenabwehr des staatlichen Rüstungsunternehmen Rafael aus Israel mitfinanzierte.

Doch inmitten dieser Erfolgsgeschichte, beginnen Experten an der Abschuss-Quote des Iron Dome zu zweifeln: Anstatt der 84 Prozent könnten es nur 5-10 Prozent sein, glaubt Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), der Videos von vermeintlichen Abschüssen ausgewertet hat. Und Mordechai Shefer, früher selbst Raketenwissenschaftler bei Rafael, vermutet sogar keinen einzigen Abschuss (0 Prozent).

Postol hatte schon einmal ähnliche Zahlen infrage gestellt: Während des Zweiten Golfkrieges lancierte die US-Armee Erfolgsquoten von 80 bis 96 Prozent. Das MIT aber blieb skeptisch, analysierte Videos – und behielt am Ende recht: Eine Untersuchung der Regierung bewies 1992, dass die Patriots nicht mehr als ein paar Raketen abgeschossen hatten. Ein anderer Bericht kam auf 9 Prozent.

Sollte Postol auch dieses Mal richtig liegen, wäre Iron Dome kein „Game Changer“ mehr – sondern wertlos. Denn die Raketenabwehr soll Israel schützen; gegen Angriffe der Hamas aus dem Gazastreifen und gegen die Hisbollah aus dem Libanon. Würde Iron Dome jedoch kaum Raketen zerstören, hätte Israel die rund $50 Millionen für jedes der Systeme umsonst investiert. Und das, während die Hamas gefährlicher wird und ihre Raketen bei den jüngsten Angriffen erstmals bis nach Jerusalem schoss.

Ein Iron Dome mit spärlicher Trefferzahl aber würde auch Israels Fähigkeiten zum Angriff schwächen. Genauer: Zum Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran. Denn in diesem Fall müsste Israel mit Vergeltung der Hisbollah aus dem Libanon rechnen, die mit dem Regime in Teheran gemeinsame Sache macht. Je schwächer die eigene Verteidigung, desto unwahrscheinlicher wird auch ein israelischer Alleingang gegen den Iran. Zur groß wäre das Risiko für die Bevölkerung.

Dass die IDF kaum die offiziellen Abschusszahlen nach unten korrigieren werden, hat jedoch noch einen anderen Grund: Israel könnte nicht nur an Verteidigung einbüßen, sondern auch weniger glaubhaft abschrecken. Bei einer intakten Raketenabwehr würden Feinde zwei Mal überlegen, ob sich ein Angriff lohnt, so die Theorie. In der Praxis ist dieses Argument jedoch ohnehin fragwürdig. Denn ein Hamas-Geschoss kostet weniger als $1.000, eine Abfangrakete von Iron Dome hingegen rund $50.000. Allein für den Einsatz im November 2012 dürfte Israel zwischen $25 und $30 Millionen gezahlt haben.

Als die IDF damals die ersten Zahlen veröffentlichten, spekulierten einige Medien schon über mögliche Käufer für das Abwehrsystem. Südkorea und auch die USA seien daran interessiert – lukrative Geschäfte für Rafael. Dafür aber sollte Iron Dome zumindest ein paar Raketen zerstören.

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Kein Wandel in Pjöngjang

19.03.2013 von Tobias Brunner


Dennis Rodman fand klare Worte: „Du hast einen Freund fürs Leben“, schwor der ehemalige Basketballstar Nordkoreas Kim Jong-un bei seinem Besuch vor zwei Wochen. War das Treffen schon skurril genug, machte bald darauf die Mär von der Basketball-Diplomatie die Runde: Ein bisschen Sport – und schon würden die USA und das Regime in Pjöngjang den Atomstreit mit Gesprächen lösen. Ganz wie in den 70er Jahren, als sich die Washington und Peking mit Tischtennis näher kamen (Ping-Pong-Diplomatie).

Es ist eine schöne Idee der Völkerverständigung. Nur dazu wird es kaum kommen. Denn Basketball, Funparks und Disney-Spektakel unter Kim Jong-un täuschen nicht darüber hinweg: Die Sŏn’gun-Politik seines Vaters ist alles andere als tot. Kim Jong-il hat diese „Armee zuerst“-Politik in den 90er Jahren erlassen und stärkte damit den Einfluss des Militärs.

Zwar hält der Führer in Nordkorea formal stets alle Macht in Händen. Doch ist auch er auf einen kleinen Kreis an Beratern angewiesen. Hatte Staatsgründer Kim Il-sung das Machtzentrum noch in die Partei der Arbeit Koreas gelegt, änderte sich dies nach seinem Tod 1994: Anstelle der Partei baute Kim Jong-il die Nationale Verteidigungskommission zur mächtigsten Institution aus. Deren Stellung – und damit auch den Einfluss – untermauerte die Verfassung von 2009.1

Diesem System muss sich auch der junge Kim Jong-un fügen. Entscheiden dürfte er umso weniger alleine, da er sich nicht über Jahre Respekt im Militär verdienen konnte. Stattdessen tauchte er in der Öffentlichkeit erst zwei Jahre vor dem Tod seines Vaters als Nachfolger auf. Er muss um die Gunst der Militärelite buhlen, um Ansehen im inneren Machtzirkel kämpfen. Und er ist deshalb anfällig für die Forderungen des Militärs – etwa nach Atom- und Raketentests.

Zwar vermutete mancher Beobachter nach einem Jahr seiner Herrschaft, Kim Jong-un könnte die Sŏn’gun-Politik seines Vaters gestoppt und das Volk an erste Stelle gerückt haben. Doch diese Hoffnungen wurden spätestens mit dem Atomtest im Februar 2013 jäh enttäuscht. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass auch der junge Kim seine Macht weiter aus dem Militär speisen wird – und muss. Zu tief ist das System verwurzelt, als dass ein plötzlicher Wandel wahrscheinlich würde. Zu groß scheint der Einfluss des Militärs, als dass Kim Jong-un ihn einfach reduzieren könnte, ohne dabei selbst an Macht zu verlieren.

Stattdessen wird ein nukleares Nordkorea wohl noch länger Schlagzeilen liefern. Was sich mit dem dritten Test änderte, war einzig die Bereitschaft Pjöngjangs, über die Bombe zu verhandeln: Sie ist gänzlich verschwunden.  Oder, um es mit den Worten des Regimes nach dem Tod von Kim Jong-il Ende 2011 zu sagen: „Erwartet keinen Wandel.“

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  1. Zook, Darren C., Reforming North Korea: Law, Politics, and the Market Economy, in: Stanford Journal of International Law, Vol. 48, No. 1, Winter 2012, S. 145 ff.

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